Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-08-22T18:25:12+01:00
Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor.

Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat.

„Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die Koalition eine Sozialkürzung auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt. Eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen kann nicht gelingen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die 1,84 Millionen Euro werden laut Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) durch Einsparungen bei bestimmten Projekten erreicht. So werden zum Beispiel beim Programm Aktive Nachbarschaft und dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm Einsparungen von jeweils 350.000 Euro vorgenommen. Die Mittel für mobile Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden sogar halbiert.

„Auch wenn die Dezernentin keine pauschale Kürzung aller Projekte vornimmt, um damit möglichst wenige Träger zu treffen, treffen die Einsparungen dennoch die Menschen in Frankfurt. Für eine wachsende Stadt wie Frankfurt ist dies ein fatales Signal. Statt einer Sozialkürzung könnte sich die Stadt viel mehr teure Projekte sparen, wie etwa die Millionen für die Altstadteröffnung. Dann kann auch das Konzept der Mobilen Jugendarbeit wie geplant umgesetzt werden“, ergänzt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Frankfurt, 22.8.2018