Her mit der Demokratie! Attac-Aktivisten besetzen Frankfurter Paulskirche

erstellt von Attac Deutschland — zuletzt geändert: 2018-09-16T12:41:01+01:00
In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Attac lädt am 15.9., dem internationalen Tag der Demokratie zu öffentlicher Debatte an symbolträchtigem Ort ein. ***** UPDATE Sonntag 9 Uhr: Wir verlassen jetzt die Paulskirche. Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir mit der Besetzung damit beginnen konnten, eine breite öffentliche Debatte über den Zustand der #Demokratie anzustoßen. Diese Debatte muss jetzt weitergeführt werden. Wir rufen dazu auf, antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und für eine solidarische, soziale und offene Gesellschaft zu kämpfen, die die Menschenwürde aller achtet. Dafür brauchen wir mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft. Demokratie geht uns alle an.

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben die Paulskirche in Frankfurt besetzt, um eine öffentliche Debatte über die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft anzustoßen. Die Aktion am heutigen von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der Demokratie steht unter dem Motto „Her mit der Demokratie! Solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei“.

„Wir, die Besetzer*innen der Paulskirche, haben uns hier versammelt, um an dieser Geburtsstätte der deutschen Verfassung nachdrücklich daran zu erinnern, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind. Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet“, heißt es in einer Erklärung der Aktivistinnen und Aktivisten
(www.attac.de/paulskirchenerklaerung).

„Wir laden daher alle, die können, herzlich ein, zu uns in die Paulskirche zu kommen und an diesem symbolträchtigen Ort über die zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“, sagt Sabine Lassauer von Attac. „Dafür nehmen wir uns bewusst den Raum in der Paulskirche. Denn Demokratie musste immer schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Lasst uns darüber sprechen, wie wir uns die Demokratie zurückzuholen können, um sie nicht den Rechten, den Konzernen oder den Märkten zu überlassen!“

Programm:

Samstag, 14 Uhr Beginn der Besetzung

15 Uhr Verlesung der Paulskirchenerklärung; musikalischer Rahmen: Frank Wolff (Cellist)

16 Uhr Podiumsdiskussion "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"
mit diesen Gästen: Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau), Ramona Lenz (Seebrücke), Antja Schrupp (Bloggerin), Veith Selk (Politologe) und Peter Feldmann (Oberbürgermeister, angefragt)

18 Uhr World Café: Wir bringen unsere demokratische Ansprüche auf den Punkt!

20 Uhr Filmvorführung "System Error"; anschließend Diskussion mit dem Regisseur Florian Opitz (via Skype)

Sonntag, 9 Uhr Offene Versammlung (Asamblea)

„Wir gehen davon aus, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt unser Anliegen, in der Paulskirche einen lebendigen, öffentlichen Austausch über Demokratie zu führen, unterstützen. Sie sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Uns geht es darum, den Raum für diese dringend notwendige Debatte zu öffnen, nicht um Konfrontation“, stellt Attac-Aktivist Christian Blank klar.

Die Paulskirche gilt als Wiege der deutschen Demokratie. In ihr kam 1848 das erste deutsche Parlament zusammen. Die Paulskirchenverfassung diente dem Grundgesetz als wichtiges Vorbild.

Bereits am heutigen Samstagvormittag hat Attac zusammen mit Bündnispartnern mit einer Performance unter dem Motto „Finance for the People“ vor der Frankfurter Börse an den zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers erinnert und eine Demokratisierung der Finanzmärkte gefordert.
(www.attac.de/finance-for-the-people)

Paulskirchenerklärung

Wir, die Besetzer*innen der Paulskirche, haben uns hier versammelt, um an dieser Geburtsstätte der deutschen Demokratie nachdrücklich daran zu erinnern, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind. Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet. Deswegen öffnen wir einen Raum für die Diskussion der zentralen demokratischen Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

In der Verfassung ist festgehalten: Alle Bürger*innen dürfen gleichermaßen mitbestimmen.

Weder Geld noch Herkunft dürfen darüber bestimmen, wer seine Interessen besser durchsetzen kann.
Wenn der Staat die wirtschaftliche Macht Einzelner nicht beschränkt, auch wenn diese das Gemeinwohl und die Demokratie gefährden, ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Wenn der Staat Einkommen und Vermögen, und damit auch gesellschaftlichen Einfluss, von unten nach oben umverteilt, statt ausgleichend zu wirken, ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Wenn Menschen, die dauerhaft hier leben, die gleichen Rechte vorenthalten werden, ist dies ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist eine Gesellschaft der Gleichen und Freien.

In der Verfassung ist festgehalten: Der Staat ist verpflichtet, die Demokratie zu schützen.

Die Staatsgewalt muss dem Willen der Bürger*innen folgen.
Wenn die deutsche Regierung ihre Politik an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichtet, statt dass die Bürger*innen entscheiden, wie sie wirtschaften wollen, ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Wenn die deutsche Regierung sich an Handelsabkommen beteiligt, in deren Folge sich Konzerne über demokratische Regeln und Gesetze hinwegsetzen dürfen, ist das ein Verstoß gegen den Grundsatz der Demokratie.

Wenn Regierungen von Bund und Ländern einen autoritären Umbau des Staates vorantreiben, indem neue Polizeigesetze tief in die Rechte der Bürger*innen eingreifen, statt Bürger*innenrechte zu verteidigen, ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist demokratisch.

In der Verfassung ist festgehalten: Deutschland ist ein sozialer Staat.

Ein sozialer Staat muss dafür sorgen, dass seine Einwohner*innen von ihrer Arbeit ein gutes Leben führen können, und ohne Arbeit auch; doch nicht nur die deutsche Innen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch die deutsche Außen- und Handelspolitik haben sich nach sozialen Grundsätzen zu richten.

Wenn der deutsche Staat prekäre Arbeit fördert, Sozialleistungen kürzt und mit seiner Steuerpolitik den Reichtum von unten nach oben umverteilt, dann ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Wenn die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an der Deregulierung der Finanzmärkte dazu beiträgt, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber auf die Gesellschaft umgelegt werden, dann ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Wenn die deutsche Außen- und Handelspolitik den Reichtum der Industrienationen zulasten armer Länder mehrt, dann ist das ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist sozial.

In der Verfassung ist festgehalten: Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dieser Grundsatz ist nicht geografisch an deutsche Landesgrenzen gebunden; vielmehr ist der deutsche Staat verpflichtet, auch seine internationalen Handlungen nach diesem Grundsatz auszurichten.
Wenn in einem reichen Land Menschen gezwungen sind, auf der Straße zu leben, weil sie sich keine Wohnung leisten können, und Mülleimer nach Flaschen durchwühlen müssen, um sich etwas zu essen zu kaufen, ist das ein Verstoß gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde.

Wenn die deutsche Regierung ihre Zustimmung gibt zur Lieferung von Waffen, die in anderen Teilen der Welt Menschenrecht brechen, oder zu Wirtschaftsabkommen, die in anderen Ländern zu unwürdigen Lebensbedingungen führen, ist das ein Verstoß gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde.

Wenn, das Recht auf Leben missachtend, der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, weil mit Beteiligung der deutschen Regierung sichere Fluchtrouten unmöglich gemacht und Menschen gewaltsam von Europa ferngehalten werden, oder wenn ein politischer Rahmen geschaffen wird, in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft pogromartig gejagt werden können und um Leib und Leben fürchten müssen, ist das ein Verstoß gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde.

Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist menschenwürdig.

Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 15. September 2018