Hessische Verfassung muss auch realisiert werden

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert: 2018-10-12T10:28:58+01:00
Erklärung von über 250 Personen aus Politik, Wissenschaft und Sozialver­bänden zur Reform der Hessischen Verfassung / Verhinderung des Abbaus von Verfassungs-Grundsätzen ist "ein beachtlicher Erfolg"

Ein Abbau der in der hessischen Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, wie er von manchen Reformern beabsichtigt worden sei, wurde erfolgreich abgewehrt, heißt es in einer Erklärung mit der Überschrift "Schädigung der Hessischen Verfas­sung abgewehrt", die von über 250 Personen unterzeichnet wurde, darunter mehrere Funktionsträger in Gewerk­schaften, Parteien und Verbänden sowie aus Wissen­schaft und Bildung.

Anlass der Erklärung ist die bevorstehende mit der Landtagswahl verbundene Abstimmung über Änderungen und Ergänzungen der hessischen Verfassung.

Bei Beginn der umfassenden Beratungen über die Reform der Verfassung habe bei einigen Kräften die Absicht bestanden, die kapitalismuskritischen und pro-sozialis­tischen Teile der Verfassung zu streichen. Diese Verfassungsbestimmungen seien "geprägt von der Erkennt­nis, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe".

Ein Abbau dieser Grundsätze sei am Widerstand derer gescheitert, die sich für den Erhalt dieser substantiellen Bestandteile der Verfassung eingesetzt haben. Das sei "ein beachtli­cher Erfolg".

Jetzt komme es darauf an, sich für die Realisierung der Grundsätze der Verfassung ein­zusetzen. "In einer Zeit drohender Kriege und der neoliberalen, demokratiefeind­lichen Durch­dringung der Gesellschaft ist die Beachtung und Erfüllung der Grund­sätze der Verfassung mehr denn je eine ebenso dringende wie aktuelle Aufgabe", heißt es ab schließend in der Erklärung.

Zu den Unterzeichner/innen gehören Vorsitzende und Funktionsträger aus mehreren Gewerkschaften wie Philipp Jacks (DGB), Michael Erhardt (IG Metall), Rosi Haus (Verdi), Maike Wiedwald (GEW), Peter-Martin Cox (NGG), Ulrike Eifler (DGB) und Karola Stötzel (GEW), die Professoren Frank Deppe, Eike Hennig und Johannes M. Becker, sowie aus weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft: Elisabeth Abendroth, Pater Gregor Böckermann, Prof. Reiner Diederich (KunstGesellschaft), Silvia Gingold, Ulrich Schneider (VVN) und Georg Wilke (KAB Limburg).

Presseinformation, Frankfurt, den 12. Oktober 2018