Hessischer ‚Integrationsplan‘

erstellt von DIE LINKE. Hessen — zuletzt geändert: 2017-12-21T13:57:56+02:00
Landesregierung brüskiert Zivilgesellschaft mit unbrauchbarem Dokument

Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsplans erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und Mitglied des Hessischen Landtags:

„Der jetzt vorgelegte Integrationsplan ist eine riesige Enttäuschung für all diejenigen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen drei Jahren viel Zeit und Arbeit in seine Entwürfe investiert haben. Das Dokument ist kaum mehr als eine Zusammenfassung der aktuellen Regierungsinitiativen im Bereich der Migrationspolitik. Die teilweise sehr umfangreichen Beiträge von Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen aus der Zivilgesellschaft wurden kaum oder gar nicht berücksichtigt. Die Landesregierung habe die Organisationen aus der Zivilgesellschaft über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten getäuscht, so Schalauske. Während zunächst der Eindruck erweckt worden sei, der Integrationsplan werde in einem offenen Prozess mit Beiträgen nicht-staatlicher Organisationen erarbeitet werden, werde die Öffentlichkeit nun vor fertige Tatsachen gestellt. 

Fast drei Jahre wurden für einen Text verschwendet, der als echter Integrationsplan völlig unbrauchbar ist. In dieser Zeit hätten dringend notwendige Projekte vorangetrieben werden können. Die Landesregierung wäre gut beraten, Organisationen aus der Zivilgesellschaft in ihre Integrationspolitik einzubinden, statt sie vor den Kopf zu stoßen.“

DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 20. Dezember 2017