Hohe Polizeipräsenz bei Demo gegen Mietenwahnsinn

erstellt von kritik & praxis Frankfurt — zuletzt geändert: 2018-10-22T11:06:37+01:00
Stellungnahme zur Demo und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration.

9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn
Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herrschenden Mietenwahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nachgezogen.  Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und anderen hessischen Städten waren auf der Demonstration vom 20.10., zum Auftakt Stadtteildemos in vier Frankfurter Stadtteilen, ein voller Erfolg! Ein mehr als deutliches Signal an die Politik, dass wir uns ständig steigende Mieten und Verdrängung aus den Städten nicht mehr gefallen lassen. Getragen wurde die Demo durch ein breites Bündnis, das von unterschiedlichen Sozialverbänden (Paritätische, Caritas, Diakonie) über Mieterverbände und den DGB bis zu Solidarisch-Initiativen und Gruppen der radikalen Linken reichte. Dies war der herrschenden Politik, insbesondere den „Sicherheitspolitikern“ in Stadt und Land, und der Polizei ein Dorn im Auge. Vom „Mietenwahnsinn“ Betroffene, soziale Organisationen und Aktive für eine „Stadt für Alle“ gemeinsam auf der Straße – das darf doch nicht wahr sein!

Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei
Entsprechend rigide erließ das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt eine Auflagenverfügung für die verschiedenen Demonstrationen und ließ ein martialisches Polizeiaufgebot auffahren. Dies kann nur als Schikane verstanden werden: Für Transparente wurde eine Maximalgröße vorgeschrieben, der Abstand zwischen den Seitentransparenten sollte 5 Meter (!) betragen. Begründet wurde diese Auflagen mit einer dubiosen, offensichtlich vom Staatsschutz gelieferten, völlig aberwitzigen Bedrohungsanalyse ohne jegliche Grundlage. Es wurde suggeriert das gewaltbereite Hooligans die Stadt erobern wollen, die nur auf Krawall aus seien. Dieser fand bekanntlich nicht statt. Schon der Morgen des 20.10. begann mit ans Paranoide erinnernde Polizeipräsenz in den Stadtteilen: Im Nordend führen nicht weniger als 15 Polizeieinsatzwagen auf, in Rödelheim belagerten 11 Wägen den Bahnhof, um einen von Mieterinitiativen organisierten Stadtteilrundgang in die Schranken zu weisen und einzuschüchtern. Mira Lauth von „Stadt für Alle“: „Das Übermaß an Polizeipräsenz sollte die demonstrierenden Mieter*innen offensichtlich verunsichern, gerade diejenigen, die vielleicht zum ersten Mal auf die Straße gingen. Und eine Frage habe ich noch an die Polizei: Was macht eigentlich eine polizeiliche Reiterstaffel am Samstagvormittag am Rande der Demoroute in der Friedberger Anlage?“

Sarah Brechtel für den „Antikapitalistischen Block“, der u.a. an der Organisierung des Sternmarschs von Rödelheim über die Galluswarte bis zum Demo-Auftakt am Hbf. beteiligt war, über die Polizeipräsenz in Rödelheim: „Da wurde das Schreckensbild vom besetzenden Linksradikalen gemalt und suggeriert es, handele sich bei Teilen des Bündnisses um apolitische Hooligans. Eltern mit Kindern sind aufgrund der Masse an Polizisten in Kampfmontur so eingeschüchtert gewesen, dass sie die Demo verlassen haben. Es waren mehr Polizisten als Demoteilnehmer*innen anwesend. So diffamiert die Exekutive politische Positionen und schürt selbst Angst! Die Polizei als politischer Akteur mit eigener Agenda? So was ist brandgefährlich, darf und kann nicht sein!“

Der Sinn und Zweck von Auflagenverfügung und Polizeischikanen scheint eindeutig, wie Mira Lauth betont: „Die Solidarität im Bündnis ‚Mietenwahnsinn stoppen!‘ passt der herrschenden Politik in Hessen in keiner Weise. Gerade das zeigt uns aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik in Hessen kann nur dann erreicht werden, wenn die Betroffenen aufstehen, gemeinsam, und jeden Spaltungsversuch zurückweisen. Auf Hilfe von oben, von Regierung, Parlament oder gar der Immobilienwirtschaft, zu hoffen, wäre fatal. Ohne Selbsttätigkeit geht garnichts – wir arbeiten weiter daran!

Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block, Pressemitteilung, 21.10.2018