Hungerstreik für Abdullah Öcalan

erstellt von Mesopotamischer Kulturverein — zuletzt geändert: 2018-12-06T20:26:30+01:00
Es wird in Frankfurt ab Freitag, den 07.12.2018 bis 20.12.2018 immer von 11- 18 Uhr ein Hungerstreik-Zelt an Roßmarkt geben.

Seit November 2018 befinden sich tausende kurdische Inhaftierte in den türkischen Gefängnissen im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, dem Symbol für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und weltweit.

Die kurdische Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan wurde im Jahr 1999 infolge eine Operation, an der die USA, England, Israel, Deutschland, Russland und Griechenland aktiv mitwirkten, in die Türkei verschleppt. Als Öcalan auf die Gefängnisinsel Imrali gebracht wurde, war unter den Personen, die ihn empfingen, auch eine Frau, die sich als Vertreterin des Europarats vorstellte. Ein hochranginger Berater von US-Präsident Clinton bestätigte später, dass die Operation auf Befehl von Clinton durchgeführt worden war.

Damit sind die Türkei, USA und EU für die Inhaftierung von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und die dort ausgeführte Folter und schlechte Behandlung verantwortlich. Abdullah Öcalan ist nicht irgendein Gefangener, sondern die Führungspersönlichkeit der kurdischen Gesellschaft. Die von ihm aus dem Gefängnis heraus entwickelte Politik, hat den Weg für eine demokratische und friedliche Lösung des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der PKK geebnet. Zwischen den Jahren 2008 bis 2011 und 2012 bis 2015 gab es direkte Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat. Parallel zu diesen Gesprächen auf Imrali wurden unter Beobachtung einiger europäischer Staaten die "Oslo-Gespräche" zwischen der Türkei und der kurdischen politischen Bewegung geführt. In dieser Phase fielen die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Verluste an Menschenleben auf ein sehr niedriges Niveau.

Die Erdogan-Regierung kündigte einseitig diesen Prozess auf und kehrte zurück zu ihrer Politik des Kriegs. Der erste Schritt dafür war die Verschärfung der Repression gegen die kurdische Führungspersönlichkeit Öcalan. Familienbesuche und Anwaltstreffen mit Öcalan, der seit 20 Jahren im Ein-Personen-Gefängnis auf Imrali lebt, wurden verboten.

Das letzte Gespräch mit seinen Anwälten führte er am 27. Juli 2011. Der letzte Besuch von Familienangehörigen war am 11. September 2016. Seitdem gibt es keinerlei Information mehr über das Leben, die Sicherheit, Gesundheit und die Isolationsbedingungen, in denen er gehalten wird. Die schwere Folter gegen Öcalan und die Verhinderung seiner Treffen mit Anwälten ist ein offener Bruch des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das von der Türkei im Jahr 1988 unterschrieben wurde. Es ist auch ein offener Bruch der von der Türkei im Jahr 1954 unterschriebenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das einzige Organ, welches diese Verletzungen kontrolliert und beseitigen kann, ist der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist. Vom Europarat wurde dafür das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gegründet.

Das CPT ist eine Institution, die regelmäßig Besuche in Einrichtungen durchführt, in denen Menschen ihre Freiheit entzogen wird, um Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu verhindern, bevor sie geschieht. Doch die von der Familie Öcalans, den Anwälten und kurdischen Institutionen dem CPT eingebrachten Anträge waren ergebnislos. Die EU, der Europarat und das CPT haben keinerlei Vorstoß unternommen, um die schwere Folter und Isolation von Öcalan zu verhindern.

Die Beschwerde der Anwälte Öcalans zur Beendigung der schweren Isolation und Misshandlung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde nach Jahren abgewiesen. Angesichts dieser gefährlichen Stille sind die Familie Öcalans, seine Anwälte, kurdische Parlamentarier und die Mitglieder der kurdischen Gesellschaft in Kurdistan, der Türkei und in Europa dazu gezwungen, einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen. Kurdische Parlamentarier und mehr als zehntausend kurdische politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen hatten den Hungerstreik begonnen. Wir als in Europa lebende Kurden können diese Isolation, Folter und schlechte Behandlung gegenüber unserem politischen Vertreter Öcalan nicht akzeptieren und angesichts des in unserem Land begonnenen Hungerstreiks auch nicht schweigen.

Wir vertrauen auf Ihr Verständnis für die Probleme unserer Gesellschaft und vertrauen darauf, dass unsere demokratische und friedliche Aktion einen Beitrag dazu leisten wird, die Isolation auf Imrali zu brechen.

Freiheit für Abdulah Öcalan und allen politischen Gefangenen in der Türkei 

Mesopotamischer Kulturverein