In Friedenspolitik investieren

Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. Auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.

Während der Verteidigungsetat im letzten Jahr 38 Milliarden Euro betrug, standen für Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung (Auswärtiges Amt) lediglich 351 Millionen Euro zur Verfügung. Der Zivile Friedensdienst erhielt vom Bundesentwicklungsministerium 45 Millionen Euro. Und für die Entwicklungsarbeit sind 9,39 Milliarden Euro vorgesehen, wobei diese Zahl noch geschönt ist, weil in die Quote auch Kosten einrechnet werden, die durch die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland entstehen. Ohne die Anrechnung bestimmter Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen läge die Quote lediglich bei 0,52 Prozent.

„Die zaghaften Ansätze von Ziviler Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut und gestärkt werden“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Das gelte auch mit Blick auf die EU.

Friedenssichernde und -stabilisierende zivile Maßnahmen drohten immer weiter zurückgedrängt zu werden zugunsten einer Abwehr von Geflüchteten und Migrant*innen. Dabei belegten Studien, dass Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit, viel wirkungsvoller sind, um Menschen zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben und zu überleben,als Militäreinsätze. Deutschland und die EU sollten daher die Ursachen von Flucht wie Hunger, Armut, und Kriege beseitigen und nicht Teil der weltweiten Aufrüstungsdynamik bleiben.

Für das „Instrument für Stabilität und Frieden“ stehen im EU-Haushalt künftig nur noch 1 Mrd. Euro bereit – ca. 1/3 gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen 2014-2020. Wichtige Aufgaben wie z.B. Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer*innen, zur Resozialisierung von Kindersoldaten, Räumung von Landminen, Förderung von Frauengruppen und Versöhnungsarbeit sollen gemäß den Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 entfallen. Stattdessen sollen Migrationskontrolle, Grenzschutz und militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ stärker gefördert werden.

„Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen“, so Grabenhorst. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019 wollen 59 Prozent der Deutschen „international neutral“ sein, lediglich ein Drittel spricht sich für eine „Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig“ aus.

Sie finden den Munich Security Report 2019 unter https://www.securityconference.de/publikationen/munich-security-report/

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Pressemitteilung, 14.02.2019