Kameras verhindern keinen Terror

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-03-05T15:27:13+02:00
CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt.

Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.

„Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras über­wachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration statt­findet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezer­nent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendieb­stähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grund­rechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um Terroranschläge zu verhindern, scheinen sich SPD und Grüne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?

„Die gesamte Diskussion über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der Bevöl­kerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Der CDU-Kreisvor­sitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „Videoüberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den Grünen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie“, so Kliehm weiter. 

„Terroranschläge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklärt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durch­dachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flächen­deckende Videoüberwachung“, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:

“Wir müssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schüren spielt den Terroristen in die Hände.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM, 2.3.2017

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