Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

erstellt von Kasseler Friedensforum — zuletzt geändert: 2018-09-13T17:41:15+01:00
Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen.

Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Und einzelne Politiker aus CDU; CSU, FDP und von den Grünen springen ihr bei. Der Plan beinhaltet, diesen Einsatz ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen – der Eile wegen!! Ein solcher Einsatz wäre klar völkerrechtswidrig und gegen das Grundgesetz (Art. 25 Vorrang des Völkerrechts; Art. 26 Friedenssicherung)! Eine Verteidigungsministerin, die so etwas plant muss zurücktreten!

Als „Grund“ für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad präsentiert. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die sogenannten Rebellen auf die Verliererstraße in diesem brutalen Bürgerkrieg gerieten. Diese Lage scheint sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich inzwischen auch in unseren Medien herumgesprochen, dass es sich bei den sogenannten Rebellen im Wesentlichen islamistisch-terroristische Gruppen handelt, dominiert von der Al Quaida nahen Al Nusra Front (inzwischen hat sie sich mal wieder umbenannt in Hajat Tahrir asch-Scham). Etwa 10 000 bis 60 000 dieser „Rebellen“ sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden wiederum die Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich werden sie auch wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.

Auf dieses Szenario werden wir jetzt in unseren Medien eingestimmt. Schlimm, dass auch unser staatlich finanziertes Nachrichtenportal der ARD das weitgehend unkritisch mitmacht. Wäre es nicht angemessen, deutlich auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen und die Politiker daraufhin zu befragen, wenn sie so etwas befürworten? (N. Röttgen; Chr. Schmidt; Bijan Djir-Sarai, Fr. Brandtner). Wie so oft in den letzten Jahren erleben wir aber reine Hofberichterstattung. Man muss doch fragen, wo diese Politik uns hinführen möchte: Völkerrechtswidrige Militäreinsätze in aller Welt? Markante Aufrüstung? Verlegung von Truppen an die russische Grenze? Weigerung, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anzuschließen. Das ist eine Politik globaler Großmachtsfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen!

Stand Deutschland nicht einmal für Friedens- und Entspannungspolitik und war deshalb in aller Welt geachtet? In Syrien könnte und sollte sich die Bundesrepublik jetzt für Frieden einsetzen: Das hieße, auch mit Assad zu reden, denn ohne ihn einzubinden wird es in Syrien keinen Frieden geben. Das hieße, einzugestehen, dass die lange unterstützte Politik des „regime-change“ dramatisch gescheitert ist. Das hieße, sich humanitär am Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beteiligen. Aber nein, dem verweigert sich die Bundesregierung weiterhin und weist nur auf die Opfer in Gebieten der Islamisten hin. Ja, Syrien braucht dringend Frieden und langfristig sicher auch einen anderen Herrscher als Assad, aber dieser Friede wird nicht dadurch näher kommen, dass auch noch die Bundeswehr völkerrechtswidrig in diesem Krieg mit bombt.

Bitte reagiert rasch als Öffentlichkeit: Leitet diesen Text weiter an Bekannte! Wendet euch direkt per Mail an PolitikerInnen! Fordert Friedens- statt Kriegspolitik! Fordert Abrüstung statt Aufrüstung.

Kasseler Friedensforum V.i.S.d.P.: Frank Skischus