Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!

erstellt von Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (koPI) — zuletzt geändert: 2017-09-14T14:25:10+02:00
Zum Beschluss des Frankfurter Magistrats „Antisemitismus keinen Raum geben“

Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts“ (KoPI) übt entschiedene Kritik am Beschluss des Frankfurter Magistrats, Israel-kritischen Gruppen und Veranstaltungen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen, und appelliert an die Stadtverordneten, diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mitzutragen. In seiner Erklärung weist KoPI den Antisemitismusvorwurf gegen BDS zurück, und erinnert an den Versuch des Frankfurter Bürgermeisters Becker, die Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung...“ im Juni 17 durch seine Intervention zu verhindern. Dies konnte erst durch einstweilige Verfügung des Frankfurter Amtsgerichts vereitelt werden.

Antisemitismus muss entschieden entgegengetreten werden. Mit den Worten des israelischen Historikers Prof.Zuckermann: wer Antisemitismus wirksam bekämpfen wolle, vermeide es „Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen...“

Statt faktischen Diskussionsverboten und Gerichtsverfahren wünscht KoPI sich den demokratischen, gerne auch kontroversen Dialog über die brennende Frage, wie Israelis und Palästinenser zu einer tragfähigen Friedenslösung und gleichberechtigtem Zusammenleben kommen können, und welchen Beitrag Europa dazu leisten kann.

Anhang: Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten KoPI | Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel | Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, Presseerklärung, Frankfurt/M, den 14.9.17 www.kopi-online.de | kontakt@kopi-online.de

 

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Frankfurter Magistrat hat am 25.8.17 unter dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben“ einen Beschluss gefasst, den wir im Folgenden kritisch kommentieren, verbunden mit unserem Appell an das Frankfurter Stadtparlament, diese Position des Magistrats nicht zu übernehmen.

Nach Beschluss des Magistrats sollen in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren. www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8653&_ffmpar[_id_inhalt]=32696215

Hierzu unsere Stellungnahme:

Aus Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. …Eine Zensur findet nicht statt.“

Der Frankfurter Magistrat will Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt unterbinden - Engagierte Gruppen sehen demokratische Rechte in Gefahr

Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) setzt, unterstützt vom Magistrat der Stadt Frankfurt, seine Bemühungen fort, die Diskussion des israelisch-palästinensischen Konflikts zu behindern und nach Möglichkeit zu unterbinden – dieser Versuch konnte im Mai diesen Jahres anlässlich der Konferenz „50 Jahre israelische Besetzung..“ erst durch Gerichtsurteil überwunden werden. Bei dieser Konferenz war es um den Status quo des Nahostkonflikts sowie Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Einflussnahme gegangen. Es ist alarmierend, dass die Debatte eines wichtigen internationalen Konflikts weiterhin auf diese Weise unterbunden oder zumindest wesentlich behindert werden soll. Welche Bedeutung hat die Freiheit der Meinung und der politischen Äußerung der Bürger für den Frankfurter Magistrat, diese Frage müssen wir nun den Stadtverordneten vorlegen.

Kontext der BDS-Kampagne ausgeklammert

Bemerkenswert am Beschluss des Magistrats ist, dass der Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes im veröffentlichten Text so gut wie mit keiner Silbe thematisiert wird – dabei ist es doch die weitgehend entrechtete Situation der palästinensischen Bevölkerung in den seit 50 Jahren besetzten Gebieten, welche zur Propagierung von gewaltlosen Formen des Widerstands durch Waren-Boykott, durch Desinvestment und durch Sanktionen (=BDS) geführt hat, initiiert von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Ziele dieser Kampagne, vom Magistrat bedauerlicherweise ignoriert, sind klar definiert: ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit, und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge zu respektieren, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde. „Die BDS-Bewegung…lehnt grundsätzlich den Boykott von Personen auf Grund ihrer Identität (wie Nationalität, Rasse, Geschlecht oder Religion) oder ihrer Meinung ab.“ (aus den Richtlinien der Palästinensischen Kampagne für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel, Übersetzung M.J.) www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108
Antisemitische Ideen und Ziele sind da nicht auszumachen.

Beispiel Kampf gegen Apartheid in Südafrika

Es ist kein Zufall, dass diese palästinensische „BDS“-Kampagne vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Bischof Tutu unterstützt wird, denn das südafrikanische Apartheidregime wurde seinerzeit nicht zuletzt auch durch eine internationale Boykott-Kampagne zum Einlenken gebracht, damals übrigens mit Unterstützung auch aus deutschen Kirchenkreisen.

BDS antisemitisch?

Wir hätten uns gewünscht, dass der Frankfurter Magistrat sich von der deutschen Bundesregierung bezüglich Antisemitismus-Vorwürfen hätte beraten lassen: diese antwortete auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion 2015: „Stuft die Bundesregierung die so genannte BDS-Kampagne gegen Israel (BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch ein?“

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismus

Internationale Unterstützung für BDS

Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

Und schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS: "The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.” ("Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso ein-schließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.) bdsmovement.net/news/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-right-bds

Embargo, Boykott, Sanktionen: verbreitetes Mittel der internationalen Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen wie Embargo, Boykott, Sanktionen sind ein verbreitetes Mittel der Auseinandersetzung in der internationalen Politik (aktuelle Beispiele: Iran, Syrien, Russland), an denen auch die Bundesrepublik immer wieder aktiv teilnimmt. Nicht zuletzt zu prüfen sind die Auswirkungen auf die jeweilige Zivilbevölkerung, und die Legitimität der angestrebten Ziele.

KoPI: keine gemeinsame Position zu BDS

Unser Bündnis KoPI hat zu BDS in Hinsicht auf Israel keine gemeinsame Position, tritt aber auch in Frankfurt entschieden für das Recht ein, über die Sinnhaftigkeit solcher zivilgesellschaftlicher Maßnahmen offen zu diskutieren.

Beispiel: Jüdische Stimme/Bank für Sozialwirtschaft

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, aktives Mitglied unseres KoPI-Netzwerks, hat übrigens durch die inhaltliche Debatte und Erläuterung ihrer Haltung zu BDS die Kündigung ihrer Kontoverbindung durch die Bank für Sozialwirtschaft rückgängig machen können. www.juedische-stimme.de/?p=2290

Diese Lernfähigkeit der Bank erhoffen wir uns auch von der Stadt Frankfurt, die immerhin einen Ruf als Hort der Liberalität zu verlieren hat.

Antisemitismus ist zu bekämpfen, Kritik und gewaltloser Widerstand gegen Besatzung sind legitim!

Antisemitismus, das ist für uns keine Frage, muss entschieden entgegengetreten werden. Wir zitieren hier Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv und „Key Note“-Sprecher unserer Frankfurter Konferenz im Juni: »Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen…«

Wir wünschen uns sehr, dass wir uns auch mit dem Magistrat und den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt nicht auf dem Weg über Gerichtsverfahren, sondern auf dem Weg des demokratischen Dialogs über diese wichtigen Fragen austauschen können.

Für die Sprecherin und Sprecher des deutschen Koordinationskreis Palästina Israel: Gisela Siebourg (Deutsch Palästinensische Gesellschaft); George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland); Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden); Marius Stark (Pax Christi); Claus Walischewski (Israeli Commitee Against House Demolitions); Matthias Jochheim (IPPNW)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt/Main, 10.09.2017 (aktiv bis 21.10.2017)

https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen