Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

erstellt von medico — zuletzt geändert: 2018-01-23T01:52:26+02:00
Mit dem Einmarsch in Syrien heizt die Türkei einen entgrenzten Krieg weiter an. Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-2-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen.

Der Kanton Afrin ist Teil des demokratischen Projekts Rojava und war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS aus Rojava vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von Kobane unterstützt medico international den Aufbau des Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zur autoritären Herrschaft in den kurdischen Gebieten.

Ungeachtet der Implosion der Region und der bedenklichen Menschenrechtslage in der Türkei will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Beziehungen zur Türkei verbessern. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu habe Gabriel sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der Spiegel und die Zeit. Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte solle die Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.

Die deutschen Rüstungsexporte werden der Region keinen Frieden bringen - im Gegenteil.  Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Türkei ist nicht gewährleistet.

Deshalb fordern wir den deutschen Außenminister und die Bundesregierung auf:
Stoppen Sie den Panzer-Deal mit Erdogan! Keine Waffenlieferungen an die Türkei!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf und schicken Sie ihn an Freundinnen und Freunde weiter. medico international wird diese Petition mit allen Unterschriften dem deutschen Außenminister überreichen - noch vor der entscheidenden Sitzung der Staatssekretäre über Rüstungsexporte, um den schmutzigen Panzer-Deal zu verhindern.

 

Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

 

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