„Keine AfD in den Landtag“ – Unterstützerkreis weitet sich aus

erstellt von DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus — zuletzt geändert: 2018-08-14T16:42:21+01:00
19. August in Wiesbaden / Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz / Demonstration: 12 Uhr / Abschlusskundgebung: 13 Uhr l Kochbrunnenplatz

Der Kreis der Unterstützer, für die am kommenden Sonntag (19. August) in Wiesbaden geplante Demonstration „Keine AfD in den Landtag“, weitet sich aus. Die Veranstalter freuen sich über zahlreiche weitere unterstützende Gruppen, die im Verlaufe der vergangenen Woche hinzugekommen seien. „Nahezu täglich erreichen uns Unterstützungserklärungen weiterer Organisationen“, so Sascha Schmidt vom Bündnis „Keine AfD in den Landtag“. Unter den neu hinzugekommenen befinden sich unter anderem die Katholische Arbeitnehmerbewegung des Bistums Limburg, der Landesverband der hessischen Naturfreunde, die IG Metall Wiesbaden-Limburg sowie eine Vielzahl lokaler Bündnisse und Initiativen.

Sascha Schmidt sieht die Kampagne daher auf dem richtigen Weg. Viele hinzugekommene Unterstützer hätten ihre Sorge über den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Verrohung der Sprache gegenüber politischen Kontrahenten seitens der AfD ausgedrückt.

Als sinnbildlich für die Verrohung der Sprache durch die AfD, im Umgang mit politischen Kontrahenten, könne die Pressemitteilung des Landesverbandes, vom 09.08.18, herangezogen werden. Dort hatte Landessprecher Robert Lambrou einer an der Kampagne beteiligten Gewerkschafterin unterstellt, sie verbreite einen „antidemokratischen Virus“. „Die Wortwahl Herrn Lambrous erinnert mich an die der Nationalsozialisten“, so Schmidt weiter. Auch diese hätten die Verfolgung politischer Gegner und rassistisch Verfolgter mit der Zuschreibung von Krankheiten begründet, durch die der vermeintlich ‚gesunde Volkskörper‘ gefährdet gewesen sei.

Das Bündnis erhofft sich durch die Demonstration am 19.08. ein deutliches Signal gegen die menschenverachtende Stimmungsmache der AfD und für eine pluralistische Gesellschaft.

 

Nachfolgend der Aufruf mit der aktuellen RednerInnen und Unterstützerliste:

Keine AfD in den Landtag
Demonstration und Kundgebung


19. August in Wiesbaden
Auftaktkundgebung: 11 Uhr l Bahnhofsvorplatz
Demonstration: 12 Uhr
Abschlusskundgebung: 13 Uhr l Kochbrunnenplatz

 Am 19.08. plant die AfD ihren zentralen Auftakt zum Landtagswahlkampf im Bürgerhaus Wiesbaden-Erbenheim. Wir rufen zum Protest dagegen auf.

Die AfD spaltet die Gesellschaft. Mitglieder der Partei versuchen, ihre politischen Gegner einzuschüchtern und hetzen gegen ihnen missliebige Gruppen. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als „Vogelschiss“ in der Geschichte und ist stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“; für Jens Maier (Bundestagsmitglied und Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz) ist die NPD, „die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“; Beatrix von Storch (Mitglied des Bundesvorstandes) wettert gegen jede Form der Geschlechtergleichstellungspolitik und gegen die angebliche Macht der „Schwulen-Lobby“; Björn Höcke (Landessprecher in Thüringen) bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und ist der Meinung, „dass man nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“.

All das zeigt: Der AfD geht es nicht darum, das Parlament nur ein bisschen durcheinanderzuwirbeln. Sie steht für rückwärtsgewandte und antidemokratische Positionen, will ein gänzlich anderes politisches System und hat erschreckend wenig Berührungsängste gegenüber faschistischen Ideologien und Gruppierungen und der Relativierung der Verbrechen der Shoah.

Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den demokratischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat unseren vehementen Widerstand verdient.

Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse, ist ein Erfolg der AfD kein Selbstläufer. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen übersprang sie im letzten Jahr mit 5,9 Prozent bzw. 6,2 % nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Ein Scheitern in Hessen würde auch bundesweit die Kräfteverhältnisse verschieben und könnte der Anfang vom Ende der AfD sein. Doch auch wenn der AfD der Einzug gelingen sollte: jeder Sitz, den wir ihr mit unserem Engagement verwehren, ist das Engagement wert.

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus. Treten wir gemeinsam ein für eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Wiesbaden demonstrieren!

Für eine offene und pluralistische Gesellschaft eintreten!

Rednerinnen und Redner:

Francesco Arman, deutscher Sinto l Emine Aslan, Women’s March l Said Barkan, Vorsitzender Zentralrat der Muslime Hessen Christine Buchholz, Aufstehen gegen Rassismus l Thomas Diekmann, Diözesanvorsitzender KAB Bistum-Limburg l Ulrike Eifler, Keine AfD in den Landtag l Arno Enzmann, Stellv. Vorsitzender Naturfreunde Hessen l Enis Gülegen, agah Hessen l Hibba Kauser, ehem Schulsprecherin Offenbach und Anti-Abschiebe-Aktivistin l Micaela Leon, Women’s March l Dr. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne-Frank l Michael Rudolph, DGB Vorsitzender Hessen-Thüringen l Rosemarie Steffens, Sprecherin VVN-BdA Hessen l Manuel Wüst, LGBT*IQ-Aktivist  l  Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN l Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD l Janine Wissler, DIE LINKE

 Musik: Bender und Schillinger

 

Weitere Infos unter:

https://keine-afd-im-landtag.de

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen:

 

Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Bergstraße l Odenwald gegen Rechts l DGB Stadtverband Darmstadt l Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts l Mülheimer Bündnis gegen Rechts l  Kreisverband Frankfurt Bündnis 90/DIE GRÜNEN l Rheingau bleibt bunt l Wiesbadener Bündnis für Demokratie l Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg l Initiative Momentmal Wiesbaden l IG Metall Wiesbaden-Limburg ! Büdinger Bündnis für Demokratie Vielfalt.