Keine Untaten mit Bürgerdaten!

erstellt von DieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert: 2017-04-22T10:42:00+02:00
Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Der Beschlussvorschlag des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) für den Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ist unmittelbar nach seiner Veröffentlichung von unterschiedlichen Organisationen kritisiert worden. Sie stellen in einer gemeinsamen Erklärung u.a. fest:

„Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!“

Die Stellungnahme wird bislang unterstützt von

  • AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis);
  • dieDatenschützer Rhein Main;
  • Doña Carmen e.V.;
  • FALZ – Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.;
  • Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.;
  • Metaller Arbeitslosen Initiative Frankfurt und
  • VVN – Bund der Antifaschisten, Kreisvereinigung Frankfurt sowie
  • von Einzelpersonen aus Frankfurt.

Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme möchten die in ihren originären Zielen durchaus unterschiedlichen Organisationen und Personen deutlich machen: Die Installation von Überwachungskameras an der Hauptwache ist ein nicht hinnehmbaren Angriff auf das Recht, sich an einer zentralen Stätte in Frankfurt gemeinsam unter freiem Himmel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte zu versammeln. Von den Fraktionen von SPD und Grünen fordern sie, dass sie dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht nachgeben und ihre Zustimmung zur Videoüberwachung an der Hauptwache aus den genannten Gründen ablehnen.

Walter Schmidt, (dieDatenschützer Rhein Main – kontakt@ddrm.de

Nachstehend die Stellungnahme im Wortlaut und mit allen bisherigen UnterzeichnerInnen:

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!
Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Diese Stellungnahme wird bisher unterstützt von folgenden Organisationen und Personen:

AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V.; FALZ – Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.; Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Metaller Arbeitslosen Initiative Frankfurt; VVN – Bund der Antifaschisten (Kreisvereinigung Frankfurt)
Friedhelm Ardelt-Theeck; Uli Breuer; Ulla Diekmann; Christine Dreier; Michael Erhardt; Inge Fichter; Dieter Fornoni; Andreas Galatis; Viktor Kalla; Solveig Kollar-Eggert; Eric Mannerschmidt; Imke Meyer; Thomas Occupy; Thomas Ormond; Lothar Reininger; Roland Schäfer; Walter Schmidt; Alexander Schnapper; Wolfgang Spielvogel; Willi van Ooyen; Gerhard Walentowitz; Torsten Weber

 

dieDatenschützer Rhein Main sind

• eine Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://vorratsdatenspeicherung.de/),

• Partner der Aktion: „Stoppt die e-Card!“ (http://www.stoppt-die-e-card.de/),

• Partner des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/),

• Partner des Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA (https://ttipstoppenffm.wordpress.com/) und

• Partner der „Initiative Finanzplatz Frankfurt“ (https://ddrm.de/wp-content/uploads/IfiF-Verfassung-201605.pdf).

Hervorgegangen ist die Gruppe aus der Volkszählungsbewegung „11gegenZensus11“.

Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind ein unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und von politischen Aktivitäten (Demonstrationen und Kundgebungen), die elektronische Gesundheitskarte, die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere Datenschutzthemen.

DieDatenschützer Rhein Main, Pressemitteilung, 22. April 2017

https://ddrm.de