Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

erstellt von Die Datenschützer RheinMain — zuletzt geändert: 2017-05-17T12:16:53+02:00
Die CDU in Frankfurt und der Frankfurter Polizeipräsident G. Bereswill fordern wiederholt den Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere an der Hauptwache.

Da für eine entsprechende Beschlussfassung in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat die Stimmen der CDU nicht ausreichen, FDP und LINKE schon ihre Ablehnung bekundet haben, wird der Druck auf SPD und Grüne erhöht, um deren Zustimmung zu erreichen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, stellt eine massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar.

Auf Initiative der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich ein breites Bündnis von Personen und Organisationen aus Frankfurt gebildet, das in einer gemeinsamen Stellungnahme fordert: • Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! • Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Diese Stellungnahme wird von Stadtverordneten der Fraktion Die Frankfurter, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, von Mitgliedern der Ortsbeiräte 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt), 4 (Bornheim, Ostend) und 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) sowie von Gliederungen der Gewerkschaft ver.di, mehreren Erwerbslosengruppen und weiteren unterschiedlichen Organisationen sowie etwa 50 Einzelpersonen unterstützt.

 

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, 16.5.2017

 

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit! Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Diese Stellungnahme wird bisher unterstützt von folgenden Organisationen und Personen:

AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); Bürgervereinigung Seckbach e. V.; dieDatenschützer Rhein Main; DIE LINKE. Fraktion im Römer; Doña Carmen e.V.; FALZ – Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.; Fraktion Die Linke im Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend); Fraktion Die Linke im Ortsbeirat 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim); Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Hanf-Initiative Frankfurt; Metaller Arbeitslosen Initiative Frankfurt; SGB2 Dialog Offenbach e. V.; ver.di-Betriebsgruppe Uniklinik Frankfurt; ver.di Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Frankfurt und Region; ver.di-Landesfachbereichsvorstand Medien (FB08) des ver.di-Landesbezirks Hessen; VVN – Bund der Antifaschisten (Kreisvereinigung Frankfurt)

Friedhelm Ardelt-Theeck; Knut Bänsch; Christof Beschorner; Uli Breuer; Nicolas Cuissot-Lecoeuche; Ulla Diekmann; Elisabeth Dörre; Christine Dreier; Hamid Ebrahimi; Michael Erhardt; Inge Fichter; Dieter Fornoni; Andreas Galatis; Norbert Gentemann; Elfriede Harth; Andreas Heymann; Wolfgang Hieronymus-Amberger; Friedrich Wilhelm Höper; Viktor Kalla; Jeannette Kaupp; Solveig Kollar-Eggert; Eric Mannerschmidt; Imke Meyer; Norbert Müller; Thomas Occupy; Bernhard E. Ochs (Fraktionsvorsitzender „Die Frankfurter im Römer“); Thomas Ormond; Lothar Reininger; Detlef Schabicki; Roland Schäfer; Gudrun Schmidt; Walter Schmidt; Ralf Schmidt-Berberich (fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 1 – Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt); Alexander Schnapper; Dr. Uwe Schulz (Mitglied der FDP-Fraktion im Römer); Dr. Wolfgang Spielvogel; Janina Steinkrüger; Manfred Stumpf; Willi van Ooyen; Gerhard Walentowitz; Torsten Weber; Thomas Wicherath; Björn Wolf; Ingrid Wunn