Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

erstellt von DGB Region Frankfurt-Rhein-Main — zuletzt geändert: 2017-11-30T11:55:17+01:00
Aufruf zur Protestkundgebung am 1. Dezember in Wiesbaden

Reden: Maike Wiedwald (Vorsitzende der GEW Hessen), Erich Schaffner (Schauspieler), Philipp Jacks (Geschäftsführer der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main)
Grußworte: Wolfgang Hasibether (Vorsitzender der Wilhelm-Leuschner-Stiftung, Bayreuth), Michael Karg (Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung)

Wir protestieren gemeinsam am Freitag, 1. Dezember 2017, dem Tag der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille, ab 10.00 Uhr vor den Wiesbadener Kurhaus-Kolonnaden:
Landesebene: DGB Jugend Hessen-Thüringen, GEW Hessen, IG Metall Bezirk Mitte, Die Linke Hessen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., NaturFreunde Hessen, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V., ver.di Hessen, ver.di Landesfrauenrat Hessen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Hessen
Regional: DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, DGB Region Mittelhessen, DGB Region Nordhessen, DGB Region Südhessen, DGB Region Südosthessen, GEW Bezirksverband Frankfurt am Main, IG Metall Frankfurt am Main, IG Metall Wiesbaden-Limburg, Gewerkschaft NGG Rhein-Main, SPD Hessen-Süd, ver.di Bezirksfrauenrat Frankfurt und Region, ver.di FB 03 Gesundheit und Soziales Frankfurt und Region
Kommunal: attac Frankfurt, August Spies Gesellschaft e.V. Kassel, Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main, DGB Frankfurt am Main, DGB Offenbach, DGB Main-Kinzig, DGB Wetterau, DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus, DKP Frankfurt am Main, DKP Main-Kinzig, GEW Hanau, GEW Wiesbaden, SPD Main-Kinzig, SPD Wiesbaden, VVN-BdA Main-Kinzig, Naturfreunde Frankfurt am Main

Aufruf zur Protestkundgebung Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Die Hessische Landesregierung will die Wilhelm-Leuschner-Medaille – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen – an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verleihen.

In weiten Teilen der Bevölkerung stößt diese Verleihung zu Recht auf Empörung. Aus unserer Sicht ist dieser Akt eine Verhöhnung Wilhelm Leuschners und seines Lebenswerkes: Leuschner kämpfte als Gewerkschafter und Politiker unter anderem für eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Demokratisierung und gegen das Erstarken nazistischen Gedankenguts. Während der NS-Diktatur stand er bis zuletzt an der Spitze eines reichsweiten gewerkschaftlich geprägten Widerstandsnetzwerks gegen die Faschisten, die ihn deshalb 1944 ermordeten. Er stand für die soziale Republik und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft.

Das Land Hessen hat die Auszeichnung 1964 gestiftet, um Personen auszuzeichnen, die sich „im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen“ erworben haben. Sie wird weiterhin „zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ verliehen.

Koch hingegen steht für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, welche Hass und gesellschaftliche Spaltung geschürt hat. Er war in die Spendenaffäre der CDU verstrickt, in welcher er mit dem Hinweis auf „Vermächtnisse verstorbener Juden“ illegale Parteispenden verschleiern wollte.

Der Name Roland Koch ist nicht zuletzt verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Mit der zynisch als „Operation Sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.

Darüber hinaus war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung eines einheitlichen Tarifrechts im öffentlichen Dienst der Länder betrieb. Er hat den hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Stunden die bundesweit längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet und ihre Bezüge gekürzt.

Angesichts der Lebensleistung Wilhelm Leuschners können wir nicht erkennen, warum ausgerechnet Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll, die doch im Geiste dieses antifaschistischen Widerstandskämpfers zu vergeben ist.

Um dieser Auszeichnung weiteren Missbrauch durch parteipolitische Interessen zu ersparen – derzeit entscheidet allein der Ministerpräsident über die Vergabe –, fordern wir außerdem, dass die Vergabekriterien überarbeitet werden und zukünftig ein unabhängiges Gremium über die Vergabe entscheidet.

Daher protestieren wir gemeinsam am Freitag, 1. Dezember 2017, dem Tag der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille, ab 10.00 Uhr vor den Wiesbadener Kurhaus-Kolonnaden.

 

Hinweis: Die Verleihung ist im Seitengebäude, im Kurhaus selbst findet ein großer Kongress statt. Wir empfehlen daher die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder genügend Zeit für die Parkplatzsuche.

Da die Wetterprognose für Freitag Kälte und leichten Niederschlag vorhersagt, zieht Euch bitte warm an und bringt Thermoskannen mit heißen Getränken mit.

DGB Region Frankfurt-Rhein-Main