Koalition muss Einnahmen erhöhen gegen den Sanierungsstau

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-07-27T12:20:41+02:00
In den letzten Wochen ist von der Frankfurter Regierungskoalition diskutiert worden, was für viele Bürger*innen schon seit Jahren offensichtlich ist: Die Infrastruktur in der Stadt ist an vielen Stellen marode.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, meint: „Die Städtischen Bühnen stehen nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie im Fokus. Dabei ist deren Sanierung nur eine finanzielle Herausforderung unter vielen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Frankfurt zukommen. Neben kulturellen Einrichtungen wie dem Museum für Moderne Kunst und dem Zoo, die schon auf große Investitionsbedarfe hingewiesen haben, ist es kein Geheimnis, dass insbesondere die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur Frankfurts dringend verbessert werden müssen.“

Darunter fallen beispielsweise die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas. Aber auch der Zustand der Straßen ist vielerorts mangelhaft, und die unterirdischen Stationen des Nahverkehrs werden seit Jahrzehnten lediglich ausgebessert. Kliehm verweist dabei insbesondere auf die Station Hauptwache, die in den sechziger Jahren gebaut wurde und deren Sanierung in den nächsten Jahren Millionen kosten werde.

Unklar sei jedoch bisher, wo die dafür nötigen Gelder herkommen sollen. Denn eines steht für Kliehm fest: „Die Fragestellung, ob wir lieber die Bühnen sanieren oder Schulen bauen, ist grundsätzlich falsch. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich beides leisten können! Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Darüber hinaus dürfen wir nicht freiwillige soziale und kulturelle Leistungen kaputt sparen, denn das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Koalition muss endlich Vorschläge unterbreiten, die Einnahmen zu erhöhen. Die LINKE fordert seit Jahren eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Selbst die IHK-Umfrage zeigte, dass Unternehmen gerne Steuern zahlen, wenn dafür die Infrastruktur ausgebaut und Lebensqualität erhöht wird. Die Koalition muss den Sanierungsstau jetzt angehen. Denn wie wir schon oft gesehen haben, werden Bauvorhaben nie billiger, wenn man sie länger aufschiebt.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM, 25.7.2017

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