Kundgebung: Mit Sicherheit rassistisch… „Extremismustheorie“ überwinden! Verfassungsschutz auflösen!
Das gilt nicht nur für seine Verfilzung mit der rechtsradikalen Szene und den offensichtlich in den Behörden weit verbreiteten Rassismus, der diese bei Serienmorden an Migranten nur an Mafia und „Wettschulden“ denken lässt.
Schon seine ganz normale, gesetzlich geregelte Praxis wie auch deren theoretische Legitimation, die wissenschaftlich unhaltbare „Extremismustheorie“, behindern durch ihre Gleichsetzung von linken Bewegungen und faschistischen Gruppen effektiv das Engagement für eine demokratische Gesellschaft. So werden antifaschistischen Initiativen unter Verweis auf ihre angeblich mangelnde „verfassungstreue“ durch das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder im gesamten Bundesgebiet aktuell massenhaft die Gelder gekürzt.
Hinter diesem Vorgehen steht dabei nicht weniger als der staatliche Anspruch darauf, das Monopol auf den demokratischen Prozess zu haben. Dementsprechend wird auch jeder Versuch emanzipatorische Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaftsform zu finden, als „Extremismus“ gebrandmarkt und mit faschistischen Ideologien auf eine Stufe gestellt. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass eine emanzipatorische Kritik des Kapitalismus gerade von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und dementsprechend eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft anstrebt, wogegen das Weltbild von Neonazis und Rassisten auf Ideologien der Ungleichheit aufbaut. Dessen tödliche Konsequenzen zeigen nicht zuletzt schon die über
180 Morde, die von Rechtsradikalen seit 1990 in der BRD u.a. an MigrantInnen, JüdInnen, AntifaschistInnen, Homosexuellen und Obdachlosen verübt wurden.
Ein wichtiger Anlass, bei dem der Verfassungsschutz in Hessen wieder versuchen wird, eine öffentliche Gleichsetzung von Links und Rechts zu betreiben findet sich am 30. November in Wiesbaden. Auf seiner Herbsttagung will der Verfassungsschutz dort mitten in der Innenstadt mit rechtskonservativen „Experten“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – die Renaissance einer politischen Ideologie“ „informieren“. Wir meinen, gerade im Lichte des aktuellen Neonazi-Skandals ist das eine bodenlose Unverschämtheit.
Angesichts der fatalen politischen Konsequenzen seines Tuns fordern wir dagegen die Auflösung des Amtes für Verfassungsschutzes. Denn eine demokratische Gesellschaft braucht keine Geheimdienste und die Millionen, die staatlicherseits jährlich dafür ausgegeben werden, wären bei antifaschistischen Initiativen der Zivilgesellschaft ohnehin viel besser aufgehoben.
autonome antifa [f]
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