Liegenschaftsdezernent hofiert profitorientierte Immobilienbranche

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-01-22T14:16:04+01:00
Zur Rede des Stadtrats Jan Schneider anlässlich eines Symposions von Immobilieninvestoren

erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

In einer Stadt, in der zu wohnen sich kaum jemand mehr leisten kann, die Haupttreiber dieser Entwicklung abzufeiern, ist eine Kampfansage an alle, die sich für eine Stadt für alle einsetzen. Den  privaten Immobilieninvestoren angesichts der angespannten Wohnungssituation auch noch den roten Teppich auszurollen ist Ausdruck einer grundfalschen Baupolitik. Frankfurt braucht keine einzige weitere Luxuswohnung, aber 110.000 neue Sozialwohnungen. Hier liegen die Prioritäten, nicht in windigen ÖPP-Konstruktionen.

Die Stadt vernachlässige ihre kommunalen Bauaufgaben seit Jahren. Scheinbar mit dem Ziel, den Privatinvestoren in Zukunft auch bei Schulbauten Profite zu sichern.

Yilmaz: „Seit Jahren verhökern Stadt und Land öffentliche Grundstücke, nur um nun mit Blick auf den Mangel geeigneter Grundstücke die Zusammenarbeit mit profitorientierten Investoren zu empfehlen. Die Politik des Baudezernenten ist so durchschaubar wie löchriger Käse. Erst wird das Tafelsilber verscherbelt und dann den privaten Baulöwen Tür und Tor geöffnet, nun auch noch im Bereich der Schulen. Das wird von den Menschen dieser Stadt nicht akzeptiert werden. Indem er die Immobilienbranche derart schamlos hofiert, disqualifiziert sich Stadtrat Schneider als geeigneter Dezernent für eine Stadtentwicklung in ihrem Sinne.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 22. Januar 2019