LINKE ruft zum Protest gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch auf

erstellt von DIE LINKE. Hessen — zuletzt geändert: 2017-11-21T11:25:27+01:00
„Wir schließen uns den angekündigten Protesten gegen die beabsichtigte Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Roland Koch an

 und rufen alle Mitglieder zur Teilnahme auf“, erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die beabsichtigte Verleihung ist geradezu eine Herabwürdigung des Gedenkens an den Demokraten, Gewerkschafter und antifaschistischen Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner, der im Kampf gegen das Naziregime sein Leben lassen musste.

„Roland Koch hat sich bei der Kampagne gegen die Staatsbürgerschaftsreform rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmittel bedient; er hat die CDU-Spendenaffäre der "schwarzen Kassen" mit der Lüge von " Vermächtnissen verstorbener Juden" zu verschleiern versucht. Zu seiner Politik zählt ebenso die seinerzeitige Stimmungsmache, ‚Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen‘ zu müssen. Darüber hinaus kennzeichnen der mit der "Operation sichere Zukunft" betriebene Sozialabbau, die  Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder Roland Kochs Politik als gegen die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Es ist unerträglich, einen solchen Politiker mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszuzeichnen.“

DIE LINKE. Hessen, Frankfurt am Main, 17. November 2017