Marburg: Prostitutionsgegnerin in Amt und Würden
Als die Bundesregierung 2017 die mit dem Prostituiertenschutzgesetz institutionalisierte gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen eingeführte, wurde diese Neuregelung vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens, von der Deutschen STI-Gesellschaft, von der Deutschen Aidshilfe sowie seitens der Amtsleiter/innen von 25 großstädtischen Gesundheitsämtern als stigmatisierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vehement abgelehnt.
Doch seinerzeit konnte man noch nicht erahnen, welch seltsame Blüten die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hervorzubringen imstande war. Als hätte man es darauf abgesehen, die damalige Kritik am diskriminierenden Charakter der gesundheitlichen Zwangsberatung nachträglich zu bestätigen, ist man im hessischen Marburg auf die absurde Idee verfallen, Mitarbeiterinnen des ‚Sozialpsychiatrischen Dienstes‘ des Gesundheitsamtes mit der Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen zu betrauen.
Der ‚Sozialpsychiatrische Dienst‘ ist in Hessen laut Gesetz für Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörige zuständig. Mit der in Marburg praktizierten Abwicklung der Prostituiertenberatung durch Mitarbeiter/innen des Sozialpsychiatrischen Dienstes wird somit billigend in Kauf genommen, dass Sexarbeit wieder als krankhafte Abweichung vom „Normalen“ verortet und insofern psychiatrisiert wird.
Diese reaktionäre institutionelle Neubewertung von Prostitution lässt Erinnerungen wach werden an die Zeit des Nationalsozialismus, wo Ärzte und Psychiater nur allzu bereitwillig Prostituierte als mehrheitlich „schwachsinnig“ kategorisierten und auf diese Weise aktiv dazu beitrugen, dass sie als „Asoziale“ stigmatisiert, aufgegriffen und interniert wurden.
Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die obligatorische gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen ohne sachlichen Grund bei dem für psychisch Kranke zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst zu verorten. So die Position und Kritik von Doña Carmen e.V., dem Verein für die sozialen und politischen Rechte von Sexarbeiter/innen.
Als Doña Carmen e.V. im März 2018 in einem ‚Offenen Brief‘ an die politisch verantwortliche Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt (SPD), die umgehende Einstellung dieser problematischen Praxis anmahnte, verleugnete Frau Fründt die De-Facto-Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes und bezichtigte Doña Carmen e.V. der Unterstellung. Mittlerweile jedoch liegen neue, unwiderlegliche Hinweise dafür vor, dass in Marburg die gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen durch den Sozialpsychiatrischen Dienst abgewickelt wird. Das hat Doña Carmen e.V. veranlasst, gegenüber dem Kreis Marburg-Biedenkopf jetzt erneut die Forderung nach Einstellung dieser skandalösen Praxis zu erheben.
Die für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und damit für das Marburger Gesundheitsamt zuständige Landrätin Kirsten Fründt ist erklärte Prostitutionsgegnerin. So sagte sie einem 2015 in Marburg tagenden internationalen Anti-Prostitutions-Kongress in ihrer Eigenschaft als Landrätin ihre „freundliche Unterstützung“ zu. Mittlerweile setzt sich diese „freundliche Unterstützung“ fort in der Duldung und Förderung behördlicher Praktiken der Diskriminierung von Sexarbeiter/innen durch eine dieser Landrätin unterstellten Gesundheitsbehörde.
Die Zuordnung der gesundheitlichen Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen zum Sozialpsychiatrischen ist frauenverachtend und eine Beschämung von Sexarbeiter/innen. Eine solche behördliche Praxis wirft die Frage auf, wie geschichtsvergessen politisch Verantwortliche hierzulande eigentlich agieren dürfen. Welche roten Linien im Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten dürfen eigentlich noch ungestraft überschritten werden in einer Gesellschaft, die im Unterschied zum Nationalsozialismus für sich in Anspruch nimmt, demokratisch verfasst zu sein?
Doña Carmen e.V. hat Landrätin Kirsten Fründt – 2018 immerhin designierte Finanzministerin im SPD-Schattenkabinett von Thorsten Schäfer-Gümbel - aufgefordert, die (bislang) bundesweit einmalige De-facto-Zuständigkeit eines Sozialpsychiatrischen Dienstes im Hinblick auf die gesundheitliche Zwangsberatung von Sexarbeiter/innen umgehend einzustellen und sich für die bisherige Duldung dieser diskriminierenden behördlichen Praxis öffentlich zu entschuldigen.
Pressemitteilung,29.1.2019
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