Mietentscheid führt Gespräche mit Römer-Koalition und weiteren Fraktionen

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-01-23T14:30:25+01:00
*Mietentscheid fordert fairen und demokratischen Umgang mit Bürger*innenbegehren *Solidarität mit dem Radentscheid

Nach der Übergabe von über 25.000 Unterschriften an das Wahlamt durch das Mietentscheid-Bündnis ist für den morgigen Donnerstag (24.01., 14:30 Uhr) ein Termin mit den Fraktionen der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen anberaumt. Ziel des Gesprächs ist, einen möglichen Beschluss der Forderungen des Mietentscheids durch die Stadtverordnetenversammlung auszuloten. Zudem möchte sich das Bündnis angesichts der Verschleppung des Radentscheids darüber informieren, welchen Stellenwert Verfahren direkter Demokratie für die Römer-Koalition haben.

In den kommenden Wochen werden weitere Gespräche mit den Fraktionen DIE FRAKTION, DIE LINKE und ggf. weiteren stattfinden.

Der Ball liegt nun im Feld der Stadtverordnetenversammlung“, erklärt Luca Hemmerich vom Bündnis Mietentscheid Frankfurt. „Die Fraktionen können unsere Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum jederzeit beschließen. Besonders die Römer-Koalition muss sich entscheiden, ob sie ihr Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum ernst meint und sich dem Willen von Zehntausenden Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern anschließt.“

Unabhängig von der inhaltlichen Positionierung der Römer-Koalition fordert das Bündnis einen fairen und demokratischen Umgang mit dem Bürger*innenbegehren. „Juristische Tricks und Verschleppungstaktiken treten die Verfahren direkter Demokratie mit Füßen und sind mit uns nicht zu machen“, so Alexis J. Passadakis vom Bündnis Mietentscheid. „Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sollten selbst die Möglichkeit haben, über die zukünftige Richtung der Wohnungspolitik in Frankfurt entscheiden.“

Hintergrund dieser Forderung ist der Umgang des Magistrats mit dem Radentscheid, der ein halbes Jahr lang verschleppt wurde und nun voraussichtlich für unzulässig erklärt wird. Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt unterstützt die Forderung des Radentscheids nach einer baldigen Durchführung eines Bürger*innenentscheids. Zudem ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration des Radentscheids am kommenden Sonntag um 13 Uhr an der Alten Oper auf. „Ob Radentscheid oder Mietentscheid: Die Verfahren direkter Demokratie müssen von der Stadt respektiert werden“, fordert Hemmerich.

Mietentscheid Frankfurt, Pressemitteilung, 23.01.2019

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