Mietverträge für marode Gebäude werden verlängert

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2017-08-30T14:34:46+02:00
Frankfurter Magistrat lässt sich über den Tisch ziehen

Der Magistrat will die Verträge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlängern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die Verlängerung der Mietverträge für die Gebäude des Hochbau- und des Schulamts in der Seehofstraße/Gerbermühlstraße. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht in den Verträgen eine Benachteiligung der Kommune. Müller dazu: „Die Stadt verlängert Mietverträge für komplett marode und sanierungsbedürfte Gebäude in der Gerbermühlstraße/Seehofstraße  für weitere 18 Jahre und 9 Monate. Sie macht damit zweifelsfrei ein großes Geschenk an den Vermieter, das die Frankfurter*innen bezahlen werden.“

Für Müller ist das Vertragskonstrukt insgesamt mehr als fragwürdig. „Die Stadt zahlt der Betreibergesellschaft des Nordwestzentrums derzeit knapp vier Millionen Euro für den Unterhalt der U-Bahn-Station. Ich frage mich, ob jede U-Bahn-Station in Frankfurt solch hohe Unterhaltskosten hat. Mit dem neuen Vertrag soll die Stadt zwei Millionen Euro im Jahr entrichten. Der Rabatt ist aber an den Mietvertrag für die Seehofstraße/Gerbermühlstraße gekoppelt. Die Stadt zahlt die zwei Millionen Euro nur, wenn sie das Sonderkündigungsrecht für diesen Mietvertrag nicht in Anspruch nimmt. Durch diesen Deal sichert sich der Vermieter garantierte Gewinne und die städtischen Mitarbeiter*innen müssen für weitere 20 Jahre in den maroden Gebäuden in der Seehof-/Gerbermühlstraße arbeiten“, sagt Müller.

Müller kritisiert, dass der Magistrat den neuen Vertrag als Kompromiss darstellt. „Es gleicht eher einer Erpressung, wenn eine Seite deutlich macht, entweder schließt ihr den erneuten Mietvertrag für marode Gebäude ab oder aber ihr zahlt für weitere 20 Jahre jährlich mindestens vier Millionen Euro. Der Vertrag von 1965, an den die Stadt immer noch gebunden ist, kennt nur einen Nutznießer: Den Vermieter.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion sieht darin ein kollektives Versagen des Magistrates, der die Ausschreibung für ein neues Behördenzentrum so lange verschleppt hat. „Ein Magistrat, der zum Wohl der Stadt Frankfurt agiert, hätte nie und nimmer einen neuen Nutzungsvertrag für marode Gebäude geschlossen“, so Müller. „Leidtragende werden die Beschäftigen der Ämter in der Gerbermühlstraße und Seehofstraße sein, die weiterhin in maroden Gebäuden arbeiten und mit massiven Einschränkungen durch notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen leben müssen.“

 

DIE LINKE. Fraktion im Römer, PM, 29.8.2017