Info-Veranstaltung Mietentscheid FFM

erstellt von Bündnis Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2018-08-10T17:05:52+02:00
am 16.08.18 um 19:00 Uhr ins DGB Haus (Willi Richter Saal; Wilhelm-Leuschner-Straße 69)

Liebe Aktive,

während die Hälfte der Frankfurter*innen Anrecht auf eine Sozialwohnung und 19% auf Wohnungen des Frankfurter Mittelschichtsprogramms haben, befinden sich aktuell nur 7% aller Wohnungen in Frankfurt in solchen Preisbindungen. Um die Verdrängung der Frankfurter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu verhindern, ist es nötig, deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen zu schaffen und diese Bindungen langfristig zu sichern.

Unser Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ will in einer erfolgreichen Kampagne 20.000 Unterschriften sammeln, ein Bürger*innenbegehren erwirken und aktiv Druck auf die Politik ausüben. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung ist der 25.08.2018.

Was wir fordern: Wir haben eine Fragestellung entwickelt, die die Mietsituation in Frankfurt konkret entlasten würde und aus juristischer Sicht Gegenstand eines Bürger*innenentscheids sein kann:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main

1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab dem 01.06.2020 im Wohnungsneubau 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;

2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.01.2020 für alle Bestandsmieter*innen, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden;

3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ihre durch Mieter*innenfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des ‚Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2‘ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm)?“

Einladung: Wir laden Sie/Euch am 16.08.18 um 19:00 Uhr ins DGB Haus (Willi Richter Saal; Wilhelm-Leuschner-Straße 69) ein. Das Programm beinhaltet einen kurzen Input zur Vorstellung des Bündnisses „Mietentscheid Frankfurt“ und unserer Kampagne, eine Vorstellung und Begründung der oben stehenden Fragestellung sowie ein Q&A zu Strategien bei der Unterschriftensammlung.

Wir brauchen Unterstützung: Wir hoffen Ihre/ Eure Verbände, Initiativen und Einzelpersonen als Bündnispartner*innen, Unterstützer*innen beim Stimmensammeln und Multiplikator*innen gewinnen zu können.

Solidarische Grüße

Bündnis Mietentscheid Frankfurt

(AK Kritische Geographie Frankfurt, AstA der Goethe-Universität Frankfurt, attac Frankfurt, DIE LINKE.SDS Frankfurt, Die LINKE Frankfurt, DIDF Frankfurt, Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?, grüne hochschulgruppe Frankfurt, linksjugend [‘solid] Frankfurt, Mieter helfen Mietern Frankfurt, Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Frankfurt, Podemos Cìrculo Frankfurt, Verband binationaler Familien und Partnerschaften)

Kontakt: info@mietentscheid-frankfurt.de, www.mietentscheid-frankfurt.de (im Aufbau)