Ostermarsch 2018 in Frankfurt/Main

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê — zuletzt geändert: 2018-04-05T11:57:36+02:00
Redebeiträge von Philipp Jacks, DGB Vorsitzender Frankfurt/M. und Dr. Michael Wilk. Gefunden bei Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê http://frankfurt-kobane.com/

Anders als vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel beteuert hat die Bundesregierung seit Beginn der Aggressionen am 20. Januar zusätzliche Rüstungsexporte an die Türkei im Wert von 40 Millionen Euro bewilligt. Nicht zuletzt diese dreiste Lüge und die deutschen Rüstungsexporte haben Zehntausende zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisiert. Mit Transparenten, Parolen und Redebeiträgen verurteilten sie den türkischen Angriffskrieg auf Afrin und die bundesdeutsche Komplizenschaft mit Erdogan.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg sprachen unter anderem eine Vertreterin des kurdischen Frauenrates Amara und unser Mitglied Michael Wilk, der erst vor wenigen Tagen aus Rojava zurück gekehrt ist.

Auch der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks bezog sich auf den türkischen Angriffskrieg:
„Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören. Nun versucht der türkische Präsident Erdogan das militärisch zu zerstören, was er am meisten fürchtet: Selbstorganisierung, basisdemokratische Ansätze, Gleichberechtigung von Geschlechtern.“

Beide Reden in voller Länge unten:
Andere Reden liegen uns leider schriftlich nicht vor. Der packende Beitrag der kurdischen Freundin, in dem sie sich auch auf den Kampf der Palästinenser*innen gegen die israelische Besatzung bezog, wurde frei gehalten.

Philipp Jacks, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Vorsitzender Frankfurt am Main Ostermarsch in Frankfurt am Main, 02. April 2018

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freunde und Freundinnen von Menschenrechten und Demokratie!

Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg – alltäglich sind.

Aber wem nutzen diese Kriege?

Sicherlich nicht den Bevölkerungen, die jahrelang unter Gewalt, Vertreibung und Hunger leiden. Die Bevölkerung wird geopfert für die Interessen der Mächtigen: seien es geostrategische Interessen der politischen Führer, seien es Profitinteressen der Rüstungskonzerne, oder seien es Machtinteressen der Militärstrategen.

Wenn man überlegt, welcher Kampfeinsatz eine tatsächliche Verbesserung für die Bevölkerung gebracht hat, ist man leider sehr schnell mit dem Zählen fertig: die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten 1945 gehört sicherlich dazu, und auch der ein oder andere Blauhelm- Einsatz.

Wenn man bedenkt, dass allein seit 1945 über 200 Kriege weltweit gezählt wurden, ist das eine erbärmliche Erfolgsquote. Deutschland ist seit 1991 an 51 Kriegen und Konflikten überall in der Welt mit Soldaten beteiligt. Deutschland treibt die Entwicklung Europas zu einer neuen militärischen Supermacht voran. Seit nunmehr 25 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriegen. Keiner hat auch nur einem der Länder Frieden gebracht, die Verlierer dieser Kriege sind immer die Bevölkerungen – und zwar auf beiden Seiten der Front.

Uns hier werden Einsätze der Bundeswehr immer als Friedensmissionen im Namen der Menschenrechte verkauft. Aber leider stimmt das meistens nicht. Zum Beispiel ist die Bundeswehr Teil der US-geführten Kriegskoalition im Mittleren Osten. Seit 2014 haben die USA und ihre Verbündeten über 105.000 Bomben und Raketen auf Ziele in Syrien und Irak abgefeuert. Die deutsche Luftwaffe unterstützt dies mit sogenannten Aufklärungsflügen. Das heißt, sie liefert Zielbilder für Angriffe. Außerdem betankt sie Bomber in der Luft. Unzählige Zivilisten fielen diesen Bombardements zum Opfer. Zum Beispiel vor einem Jahr in dem syrischen Dorf Al-Mansura. Dort traf ein Angriff der US-geführten Koalition ein Schulgebäude. Die Zielbilder dafür lieferte die Bundeswehr. Anfangs sprach die Bundesregierung von 33 Toten. Tatsächlich starben in den Trümmern etwa 200 Zivilisten – die meisten davon Binnenflüchtlinge. Damit war die Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen beteiligt! Aber auch in Afghanistan ist die Bundeswehr seit 2002 am Krieg beteiligt und der Einsatz nimmt kein Ende.

Internationale Militäreinsätze – das ist die Lehre – lösen keinen einzigen der vielen lokalen Konflikte. Stattdessen sie verschärfen sie sie.

Trotzdem werden die Einsätze weitergeführt, denn es geht nicht um Frieden, sondern um deutsche Interessen: die Interessen des deutschen Kapitals und darum, das politische Gewicht Deutschlands in der so genannten internationalen Gemeinschaft zu erhöhen. Das alles kostet viele Steuergelder. Wir hören und lesen überall über die angeblichen Mängel der Bundeswehr. Aber: es sind sowohl die vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr – derzeit sind es fünfzehn – als auch die zahlreichen Manöver gegen Russland sowie die NATO- Stationierung, z.B. in Litauen, aufgrund derer die Bundeswehr überdehnt ist. Die Lösung wäre ganz einfach: die Einsätze reduzieren oder besser ganz beenden! Diese Kriege gehen auch von deutschem Boden aus. Nicht nur von deutschem Boden, auch von Hessen und dem Rhein-Main-Gebiet! Das Europäische Hauptquartier der US-Armee und der NSA-Stützpunkt sind nicht die einzigen kriegstreibenden Standorte in der Region: der Rüstungsatlas Hessen listet zahlreiche Betriebe in der Region, unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Eschborn, Oberursel, Kronberg, die auf die eine oder andere Weise in die Kriegsmaschinerie eingebunden sind.

Wir fordern die Konversion, das heißt die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion. Schwerter zu Pflugscharen – das bleibt unsere Devise!

Im Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU hieß es noch, es werde keine Exporte mehr an Länder geben, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Einen Monat später, in der Koalitionsvereinbarung, hieß es dann abgeschwächt: Es wird keine Rüstungsexporte an Länder mehr geben, die am Jemenkrieg „unmittelbar“ beteiligt sind. Was immer auch „unmittelbar“ heißt! Und was macht die Bundesregierung letzte Woche? Sie genehmigt die Lieferung von bewaffnungsfähigen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien! Ist Saudi-Arabien etwa nicht „unmittelbar“ am Jemenkrieg beteiligt? Nein, Saudi-Arabien ist dort der Hauptkriegstreiber! Außerdem hat Saudi-Arabien gegen jemenitische Häfen eine Hungerblockade verhängt. Die deutschen Patrouillenboote aber sind geeignet, genau diese Blockade weiter durchzusetzen. Wer Patrouillenboote liefert, die die Lieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbindet, ist nichts anderes als Mittäter beim Kriegsverbrechen!

Gleiches gilt für die Türkei! Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören. Nun versucht der türkische Präsident Erdogan das militärisch zu zerstören, was er am meisten fürchtet: Selbstorganisierung, basisdemokratische Ansätze, Gleichberechtigung von Geschlechtern. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchzusetzen. Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.

Und was macht die Bundesregierung? Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegeln. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio. Euro erteilt. Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen, ebenso wie die deutsche Rüstungsindustrie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden!

Wir sagen: Schluss mit der völkerrechtswidrigen türkischen Intervention, der Kumpanei der Bundesregierung und der EU mit der Türkei um einen widerlichen Flüchtlingsdeal weiter fortsetzen zu können. Freiheit für Afrin und keine deutschen Waffen und Panzer - nirgendwo.

Von den aktuellen Konflikten möchte ich zurückschauen: vor 100 Jahren, im November 1918, beendete die Revolution der Arbeiter, Matrosen und Soldaten den Ersten Weltkrieg. Und sie fegte den kaiserlich-deutschen Militär- und Obrigkeitsstaat, der für den Krieg und das jahrelange Massenmorden die Hauptverantwortung trug, in wenigen Tagen hinweg.

Der Erste Weltkrieg war ein imperialistischer Krieg, geführt um die Vorherrschaft in Europa und in der Welt. Die Bilanz: Massenmord, Massengräber – 18 Millionen Tote.

Dem Ersten Weltkrieg, dem fürchterlichsten Krieg, den die Welt bis dahin erlebt und erlitten hatte, folgte nur 21 Jahre später der Zweite Weltkrieg, entfesselt vom deutschen Faschismus – ein beispielloser Eroberungs-, Ausbeutungs-, Ausrottungs- und Vernichtungskrieg.

Das Ergebnis: Europa und weitere Teile der Welt in ein Leichen-und Trümmerfeld verwandelt, ein fabrikmäßig organisierter millionenfacher Massenmord in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis, der Holocaust an den europäischen Juden – 60 Millionen Tote.

Die beiden blutigsten Kriege in der Menschheitsgeschichte mahnen: Krieg ist Barbarei! Nationalismus und Chauvinismus sind Irrglauben!

Aus diesen Erfahrungen hat die Menschheit Lehren gezogen, unter anderem wurden die UNO und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschaffen.

Aber selbst diese beeindruckenden und vielversprechenden Grundpfeiler scheinen am unbarmherzigen Profitstreben und der expansiven Konkurrenz des Kapitalismus zu scheitern. Das systembedingte Streben nach mehr Reichtum und mehr Profit führt in die soziale und ökologische Katastrophe. Das hat auch der UNO-Generalsekretär in seiner Neujahrsansprache herausgehoben. Er hat für unseren Planeten die Alarmstufe Rot ausgerufen. Er zählte auf: verschärfte Konflikte, die Rückkehr der Angst vor einem Atomkrieg, Klimawandel, wachsende Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, zunehmender Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Probleme müssen dringend angegangen werden, und zwar radikal, also von der Wurzel des Übels her.

Der Kapitalismus schafft zwar unfassbar viel Reichtum, aber ebenso unfassbare Armut, er zerstört die Umwelt und er untergräbt die Demokratie durch die durch ihn geschaffene Ungleichheit. Wer behauptet, der Kapitalismus sein ein funktionierendes und erfolgreiches System, der ignoriert diese Probleme. Die soziale Marktwirtschaft sollte den Ausgleich dafür bringen, aber sogar im reichen Deutschland scheint dies zu scheitern – weltweit sowieso.

Das weitgehend ungezügelte Streben nach Profiten muss weltweit der sozialen, ökologischen und demokratischen Gerechtigkeit untergeordnet werden – anstatt dass wir immer wieder und immer wieder um unseren Anteil am Kuchen und um unseren Platz am Verhandlungstisch kämpfen müssen. Da fragt man sich doch, warum nicht die ganze Bäckerei unter demokratischer Kontrolle ist und der Kuchen direkt gerecht aufgeteilt wird.

Und anstatt kriegstreibenden Unrechtsregimen wie der Türkei noch Milliarden für die Flüchtlingsabwehr zuzuschustern, sollten wir uns um die von uns selbst verursachten Fluchtursachen kümmern: Das sind Krieg, Armut, Hunger, Vertreibung. Auch deutsche Konzerne kaufen landwirtschaftliche Flächen auf und sorgen so für Hunger, Armut und Völkerwanderung. Auch deutsche Konzerne verkaufen direkt oder indirekt Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen.

Manche sehen Deutschland und Europa nach der Wahl von Donald Trump als Führung der freien Welt. Ob das so ist oder nicht: wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden und die Welt wirklich freier und gerechter machen. Unsere Generation entscheidet, ob die Welt zurückfällt in gnadenlos ausbeuterische Verhältnisse oder ob wir das Teilen lernen. Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und kein „weiter so“ mehr akzeptieren!

Wir leben hier seit über 70 Jahren im Frieden und viele nehmen ihn inzwischen als selbstverständlich. Aber das ist er nicht! Wenn man sich die Bilder und Berichte aus den Kriegsregionen der Welt anschaut ist das grauenhaft. Jetzt sollen die deutschen Ausgaben für’s Militär noch fast verdoppelt werden um über 30 Milliarden Euro. Aber diese Ausgaben sollen natürlich nicht die vorhin genannten Konzerne als Verursacher der Kriege tragen, sondern die Steuerzahlerinnen und -zahler. Wie absurd kann denn die Politik bitte noch werden?! Die Bundesregierung muss Militärausgaben senken und endlich die von der UNO und vielen Mitgliedsstaaten beschlossene Ächtung von Atomwaffen unterzeichnen.

Und ihr hier, ihr solltet den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnen, er wurde von der Friedens- und Zukunftswerkstatt hier in Frankfurt initiiert und von zahlreichen schwergewichtigen Erstunterzeichnerinnen unterschrieben. Ihr findet ihn hier an den Ständen und im Internet unter abruesten.jetzt

Und ihr solltet spenden, wenn es Euer Gelbeutel zulässt. Und zwar nicht nur in den Spendenbüchsen hier vor Ort für die wichtige Arbeit hier vor Ort. Sondern auch für die lebensrettende Arbeit von Hilfsorganisationen – ich persönlich spende regelmäßig an medico international, aber es gibt zahlreiche gute Alternativen.

Ich wünsche uns allen – und allen anderen – ein Leben ohne Kriege und Kämpfe. Und ich danke allen, die sich dafür einsetzen: hier vor Ort, aber insbesondere in den Krisengebieten, wie zum Beispiel dem Wiesbadener Arzt und Aktivisten Michael Wilk, der nun mehrfach in Rojava war um vor Ort zu helfen. Diesen Menschen gilt mein größter Respekt.

Ich wünsche uns allen eine Bundesregierung, die sich ernsthaft für friedliche Konfliktlösung einsetzt, statt Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen. Eine Bundesregierung, die nicht aus Angst vor Kriegsflüchtlingen mit Diktatoren kooperiert, sondern ernsthaft Fluchtursachen bekämpft. Eine Bundesregierung, die den Unterschied zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern kennt, anstatt legitimen Protest zu kriminalisieren und dringend benötigte Hilfslieferungen zu verhindern. Und ich wünsche uns eine Menschheit, die endlich erwachsen und etwas weise wird, anstatt sich von pubertären Gefühlsschwankungen und Egoismen leiten zu lassen und sich irgendwann selber zerstört.

In diesem Sinne: hoch die internationale Solidarität und Glück auf!

 

Dr. Michael Wilk, Rede beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, 5 Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1. zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen - liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.