Prävention statt Videoüberwachung

erstellt von Die LINKE im Römer — zuletzt geändert 2016-03-03T11:50:33+01:00
Gestern äußerte Polizeipräsident Bereswill im Sicherheitsausschuss seinen Wunsch nach mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Konkret nannte er die Taunusstraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße als Standorte, ergänzend zu den sechs an der Konstablerwache, am Vorplatz des Hauptbahnhofs und im Kaisersack. Anlass für eine erweiterte Überwachung sind ihm neben Trick- und Taschendiebstählen auch eine islamistische Bedrohung, Überfälle und Prügeleien, Beleidigungen, Obdachlose, Punks und Demonstrationen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm, gibt zu bedenken: „Kameras können Gewalt nicht verhindern. Das betont auch der ehemalige Berliner Polizeipräsident Glietsch. Menschen im Affekt, Betrunkene oder Attentäter scheren sich nicht darum, ob sie vielleicht gerade an einem Monitor beobachtet werden oder nicht. Aber wir Frankfurterinnen und Frankfurter tun es im Alltag. Videoüberwachung greift in unsere Grundrechte ein. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft. Wir wollen stattdessen die Ursachen bekämpfen und Prävention stärken.“

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Kliehm zu den bestehenden Überwachungskameras antwortete der Magistrat äußerst unbefriedigend (B 266/2014): Schon heute gibt es weit mehr als die genannten sechs Kameras. Eine Auflistung der Standorte der zusätzlichen 80 Verkehrskameras, der Kameras der VGF an den Bahnstationen und denen an Fußballstadien sei nicht möglich. Technische Details: unbekannt. Schwärzung von Hauseingängen: unbekannt. Anzahl der Personen mit Zugangsberechtigungen: unbekannt. Kennzeichnung der Kameras: mangelhaft.

Die Drogendealer an der Konstablerwache und am Hauptbahnhof haben sich in die umliegenden Straßen verteilt. Genau dort will der Polizeipräsident nun wieder Kameras installieren. Wie lange soll dieser Verdrängungseffekt weitergehen?“, fragt Kliehm und ergänzt: „Obdachlosigkeit ist kein Grund für Kameraüberwachung. Sollen die Kameras das Elend dokumentieren? Und häufige Demonstrationen sind eher ein Grund, dort im Sinne der Versammlungsfreiheit keine Kameras zu installieren. Eine anlasslose Überwachung von Versammlungen ist verfassungswidrig.“

Kliehm zieht als Fazit: „Zielführender als die ausgeweitete Videoüberwachung wäre, die Polizeipräsenz auf der Straße an Kriminalitätsschwerpunkten zu erhöhen. Dazu müsste der hessische Innenminister aber endlich Überstunden abbauen, mehr Personal einstellen und die Nullrunden bei den Löhnen beenden. Ich möchte daran erinnern: der Polizeipräsident ist ein politischer Beamter. Aber er täte gut daran, sich nicht zwei Wochen vor der Kommunalwahl in den Wahlkampf zugunsten der CDU einzumischen.“

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23. Februar 2016