Protest gegen geplante Verschärfung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes

erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert: 2017-12-22T18:14:37+01:00
Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen.

In der Gemeinsamen Erklärung wird zu Beginn festgestellt:

"Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag..."

In vier Punkten wird die Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen im Hessischen Landtag zusammengefasst:

Geplante Einführung des sogenannten "Hesssentrojaners";

geplante Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz;

Einsatz von V-Leuten;

Rolle des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung und die Namen der 15 unterzeichnenden Organisationen ist veröffentlicht auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main:

https://ddrm.de/gemeinsame-erklaerung-vom-15-organisationen-warnt-vor-schwarz-gruener-gesetzesnovelle-geplante-verschaerfungen-des-hessischen-verfassungsschutzgesetzes-schaedigen-demokratie-und-gru/

Pressemitteilung, dieDatenschützer Rhein Main, 22.12.2017