Räumung ist keine Alternative

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-02-16T12:50:30+01:00
Nach dem Brand einer provisorischen Hütte auf einem Industriegelände im Gutleutviertel, denken die Verantwortlichen seitens der Stadt laut über eine Räumung nach.

Auf dem Gelände leben seit längerem Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen.

„Der Magistrat hat bisher alle unsere Vorschläge zur Unterbringung der Menschen abgelehnt und nichts gegen die menschenunwürdige Situation unternommen, unter der die Bewohner*innen der Industriebrache leben müssen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.   

DIE LINKE forderte unter anderem eine kommunale Unterkunft als Boardinghouse, damit die  Betroffenen niederschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Mit einer festen Adresse wäre auch der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.

„Das der Magistrat jetzt mit Räumung droht, ist nicht hinnehmbar. Eine Räumung führt nur zu einer noch unwürdigeren Situation der Bewohner*innen, da diese in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt werden. Der Magistrat bietet den Betroffenen bisher keine akzeptable Alternative an“, kritisiert Pauli die Überlegungen des Magistrats. 

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Keine Räumung ohne Unterbringung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt.

Begründung:

Nachdem der Magistrat alle bisherigen Vorschläge zur Unterbringung der Menschen, die auf der Brache in der Gutleutstraße unter unwürdigen Umständen leben, abgelehnt hat, droht er nun mit Räumung des Geländes. Er hat den Betroffenen keine akzeptable Perspektive angeboten.

Das geht nicht!

DIE LINKE. im Römer, Frankfurt, 15. Februar 2017