Reiche Stadt kassiert Obdachlose ab

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-12-21T13:17:45+01:00
40 Euro für "Lagern im öffentlichen Raum"

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fragte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach der Anzahl von Bar-Verwarnungen die gegen Obdachlose wegen „Lagern im öffentlichen Raum“ ausgesprochen wurden. Der Ordnungsdezernent antwortete, dass die Zahlen vernachlässigbar gering seien. Jetzt berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Stadtpolizisten allein seit Juni rund 2500 Obdachlose und Bettler kontrollierten und dabei 1.000 Platzverweise aussprachen und Bar-Verwarnungen verhängten. Bei einer Bar-Verwarnung müssen die Betroffenen sofort 40 Euro zahlen.

Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, findet die jetzt bekannt gewordenen Zahlen skandalös: „Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung! Anstatt diesen Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, werden sie kriminalisiert und von der Stadt für ihre Armut bestraft.“ 

Bezeichnend sei, so Buchheim weiter, dass sich weiterhin das Ordnungsamt mit der Thematik befasse und nicht das Sozialdezernat: „An der Aufgabenverteilung sieht man, wo diese Stadtregierung ihre Prioritäten setzt.“

Buchheim fordert stattdessen schnelles Handeln: „Die Praxis, Bar-Verwarnungen auszusprechen, muss sofort aufhören. Die Stadt muss außerdem dafür sorgen, dass Unterkünfte zur Verfügung stehen. Unter anderem die Initiative Zukunft Bockenheim fordert, den Labsaal auf dem Unicampus Bockenheim zu öffnen. Dieser Forderung schließen wir LINKE uns an.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer