Schneckentempo behindert Zukunftsfähigkeit und kostet Geld

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-08-09T13:43:05+02:00
zum Industriepark Frankfurt Griesheim

Da spricht die Presse vom Ausbluten des Industrieparks Griesheim und der Kämmerer gibt bekannt, dass die Gewerbesteuereinahmen aktuell um 123 Millionen Euro hinter dem letzten Jahr zurückliegen und die Zahlungen aus der Industrie zurückgingen. Und dann lässt sich der Magistrat jetzt seit Februar Zeit, endlich einmal einen runden Tisch zur Entwicklung des Industrieparks Griesheim einzuberufen, bloß weil er dem Antrag der LINKEN dazu nicht zustimmen möchte“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, die Stadtregierung.

Anfang des Jahres war die schlechte Situation im Industriepark Griesheim schon einmal Thema und DIE LINKE. hatte dazu einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Hier ein Auszug:

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen, um im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt, benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten - Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.“

Vor diesem Hintergrund regte die LINKE. im Römer die Gründung eines runden Tisches mit allen Beteiligten an, wie er auch von der Industrie- und Handelskammer gefordert wird.

Und trotzdem verschiebt die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen im Wirtschaftsausschuss diesen Antrag von Sitzung zu Sitzung. Da bleibt das Bekenntnis des Magistrats zum Industriepark Griesheim ein lahmes Lippenbekenntnis, das zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert“, stellt Pauli fest.

Das gilt auch für die üblichen Beteuerungen, sich besonders um sogenannte Blaumann-Arbeitsplätze zu kümmern.

Wenn der Magistrat dieses Schneckentempo beibehält, vergeudet er kostbare Zeit und verspielt die industrielle Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, jetzt schnell diesen Runden Tisch einzusetzen und damit einen systematischen Ansatz für die industrielle Entwicklung in Griesheim zu erarbeiten“, stellt Pauli fest.

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE. im Römer, 7.8.2017

www.dielinke-im-roemer.de