Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-03-10T19:48:14+02:00
Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“

Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt man auf 32.934 Quadratmeter, die seit Beginn von Schneiders Amtszeit vor knapp zwei Jahren verkauft wurden. Dafür hat die Stadt insgesamt mehr als 7,5 Millionen Euro kassiert.

Yilmaz kommentiert: „Nimmt man die vertraulichen Vorlagen dazu, kommt man sogar auf 34.518 Quadratmeter und die stolze Summe von 10,9 Millionen Euro. Außerdem kommen noch die Grundstücksgeschäfte der zum Teil städtischen Gesellschaften und stadtnahen Stiftungen dazu. Erstere haben beispielsweise Flächen am Rebstock verkauft. In die Grundstücksgeschäfte der stadtnahen Stiftungen haben Bürger*innen und Stadtverordneten überhaupt keine Einsicht. Diese Intransparenz ist unglaublich. Zu behaupten, die Stadt verkauft keine Grundstücke, ist unerhört.“ Yilmaz verweist damit auf eine Äußerung des Planungsdezernenten Mike Josef bei einer Bürger*innen-Versammlung in Bockenheim am 19. Februar.

Grundstücke zu verkaufen ist für Yilmaz nicht der richtige Umgang mit öffentlichen Flächen: „Der Verkauf von Grund und Boden ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Kommunen haben längst erkannt, dass dieser Flächenverkauf meist dazu führt, dass Investoren hochpreisig bauen. Das passiert in Frankfurt zum Beispiel in Bockenheim beim Kulturcampus, wo hochpreisige Hotels und Wohnungen entstehen.“

Teilweise handelt es sich um kleine Flächen für Zufahrten oder Gehwege. Yilmaz will auch diese in städtischem Besitz halten: „Auch Für kleine Flächen kann die Stadt Erbbaurechte vergeben werden oder Nutzungsverträge abschließen, dabei bleibt der Boden öffentliches Eigentum. Jan Schneider muss endlich anfangen, die Grundstücke selbst zu verwalten und sie nicht einfach verkaufen. Dafür muss er Personal einstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Flächen auch langfristig im Sinne der Allgemeinheit genutzt werden und zugänglich sind.“

Nach dem aktuellen Stellenplan im Haushaltsentwurf 2018 sind 23 Stellen in der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung nicht besetzt.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Frankfurt, 8. März 2018