Siedlung Westhausen: Ausverkauf stoppen!

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-03-02T12:49:51+01:00
Nach und nach will die Nassauische Heimstätte (NH) in der Siedlung die Häuser, sobald dort nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser leer stehen, an Dritte verkaufen.

Schon länger steht die Nassauische Heimstätte (NH) in der Kritik, weil die öffentliche Wohnungsgesellschaft in der Siedlung Westhausen mehrere Wohnungen leer stehen lässt, obwohl der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt riesig ist. Jetzt beantragt die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit der SPD im Ortsbeirat 7 den Stopp des Ausverkaufs.

Nach und nach will die NH in der Siedlung die Häuser, sobald dort nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser leer stehen, an Dritte verkaufen. Vor kurzem wendet sich die NH erneut an einzelne Mieter*innen in Westhausen: ab Oktober sollen leerstehende Wohnungen einer Zwischennutzung zugeführt werden.

André Leitzbach, aus der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Jahrelang hat die NH nicht in die Siedlung reinvestiert. Zum aktuellen Zeitpunkt herrscht in der Siedlung ein massiver Sanierungsrückstau. Es macht den Eindruck, dass die hierfür notwendigen Kosten auf die zukünftigen Eigentümer*innen abgewälzt werden sollen. Damit verhält sich die NH wie ein profitorientiertes Unternehmen“, stellt Leitzbach fest. Da die Häuser unter Denkmalschutz stehen, ist die Sanierung mit zusätzlichen kostspieligen Auflagen verbunden.

Alternativen gibt es für die Mieter*innen kaum, wie Leitzbach weiß: „Zurzeit sind die Mieten in der Siedlung bezahlbar – auf dem freien Wohnungsmarkt werden die Mieter*innen kaum Wohnungen in dieser Lage zu vergleichbaren Preisen finden. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten für bezahlbaren Wohnraum stehen und nicht für die Verdrängung von Mieter*innen und die Privatisierung von dringend benötigten Mietwohnungen!“

Das Land Hessen hält etwa 56 Prozent der Anteile an der Nassauischen Heimstätte GmbH, andere öffentliche Träger besitzen weitere Anteile. Zusätzlich ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen in deren Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider. „Es ist das Mindeste, dass die Frankfurter Politiker den Ausverkauf der Siedlung stoppen“, ist Yilmaz überzeugt.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7 in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD aus. Dieser Antrag wird am Dienstag, den 7. März bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats öffentlich diskutiert (ab 19:30 Uhr im Gemeindezentrum der evangelischen Cyriakusgemeinde, Wolf-Heidenheim-Straße 7, in Rödelheim).

DIE LINKE. im Römer, PM, 1.3.2017

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