Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-10-10T19:48:38+02:00
Mike Josef will Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur Ankündigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge noch zu zaghaft. Yilmaz weiter: „Die Kommune hat die rechtliche Planungshoheit und eine eigene Wohnungsgesellschaft. Frankfurt muss nicht auf Immobilienmessen mit Investor*innen um die Prozente an geförderten Wohnungen feilschen!“

Mindestens seit 2014 gibt es einen Beschluss, der vorsieht, dass 30 Prozent der Fläche bei neuen Bebauungsplänen für geförderte Wohnungen reserviert sein sollten. Yilmaz dazu: „Noch nicht einmal das klappt. Ständig entstehen in Frankfurt teure Neubauten. Gerade außerhalb von Bebauungsplänen, bei Einzelvorhaben, werden teure Wohnungen genehmigt. Da lässt sich die Stadtverwaltung auch nicht in die Karten schauen.“

Zusätzlich zu den Einzelbebauungen werden seit März 2018 durch einen Vorschlag von CDU, SPD und Grünen nicht einmal mehr alle Grundstücksgeschäfte der Stadt öffentlich gemacht. Yilmaz ist wütend: „Transparenz sieht anders aus! Wenn der Planungsdezernent der Bodenspekulation wirklich etwas entgegensetzen – und nicht nur Wahlkampf vor der Landtagswahl machen – will, muss er erstmal die Mittel nutzen, die er hat. Wien und Ulm gehen schon seit Jahrzehnten sorgfältig mit öffentlichen Flächen um und bewirtschaften sie dauerhaft selbst. Daran sollte Frankfurt sich ein Beispiel nehmen und nicht an München, wo die Wohnkosten noch teurer sind als in Frankfurt.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 10.10.2018