SPD-Zentrale in Frankfurt besetzt
Die SPD macht sich mit der Unterstützung der AKP, durch Waffenlieferungen und die schweigende Billigung des Angriffskriegs von Erdogan zur Mitverantwortlichen an der Verwüstung der bis jetzt als einzige vom Krieg unberührten Provinz in Westkurdistan. Damit unterstützt sie auch die politisch motivierte massenhafte Tötung der Bewohnenden der Region, darunter viele Kurd*innen und Geflüchtete, die in diesem Gebiet Schutz suchten. Somit befeuert sie die Entwicklung eines weiteren Genozids der Türkei, was nach der Unterstützung der Armenien-Resolution im Juni 2016 die Zynik der Situation aufzeigt.
In dieser Resolution wird der Genozid an den Armenier*innen und anderen christlichen Minderheiten durch jungtürkische FaschistInnen 1915 als solcher bezeichnet. Dr. Rolf Mützenich (SPD) sah die Resolution als „Appell zur Aufarbeitung und zur Selbstverantwortung der Türkei“.
Die SPD unterstützt diesen Angriffskrieg auch durch die Repression und Verbote kurdischer Organisationen in Deutschland. Somit erhält die AKP einen großen Einfluss auf die deutsche Innenpolitik, was die Regierung toleriert um den „Flüchtlings-Deal“ mit Erdogan aufrecht zu erhalten.
„Die Regierung von CDU/ CSU und SPD macht sich damit zum verlängerten Arm der AKP in Deutschland „ so Rojbin Peters ein Sprecher der Aktivist*innen.
Die Aktivist*innen fordern von der SPD :
- Eine klare Positionierung zum Angriff der türkischen Armee auf Afrin.
- Stopp der Zusammenarbeit mit dem DiTiB Verband.
- Das Einhalten der in der Armenien-Resolution vertretenen Absichten.
- Abschaffung des PKK-Verbots als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik gegen Kurd*innen in Deutschland.
- Ende der militärischen Unterstützung für die Türkei.
Pressemitteilung, 21.3.2018, radikalsolidarisch