Teilmietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-06-07T18:53:13+01:00
Die Nassauische Heimstätte hat angekündigt, einen Mietenstopp machen zu wollen.

Der soll nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze gelten (und zwar für „geringe“ Einkommen = in Frankfurt die Obergrenze für Sozialwohnungsberechtigung). Das beschreibt die FR ausführlicher: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-nassauische-heimstaette-land-begrenzt-mieterhoehungen-a-1518815 Wie das verwaltungstechnisch mit der Einkommensgrenze funktionieren soll, ist noch nicht klar. Die Nassauische Heimstätte hat etwa 16.000 Wohnungen in Frankfurt, davon ca. 2.700 Sozialwohnungen (hier dürfen die Mieten sowieso quasi nicht erhöht werden).

Außerdem will die NH jetzt auch 40 Prozent gefördert bauen (wie es die ABG ja schon länger verspricht). Die Modernisierungsumlage will die NH zudem nur noch zu sechs Prozent auf die Mieter*innen umlegen, womit sie noch Mieter*innen-freundlicher ist als es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene verspricht (der ist bei acht Prozent, gesetzlich möglich sind zur Zeit elf Prozent). Als letztes kündigte die NH an, dass alle Wohnungen, die zwischen 2018 und 2023 aus der Bindung fallen würden, für 10 Jahre länger (also maximal bis 2033) belegungsgebunden bleiben sollen. Das betrifft 2.000 Wohnungen, allerdings m. W. n. in ganz Hessen.

Feldmann hatte auch eine Mieterbeirätin aus der Otto-Brenner-Siedlung in Sossenheim auf die Pressekonferenz eingeladen und hat selbst davon gesprochen, dass jetzt vor der Landtagswahl anscheinend noch mehr möglich ist!

 

Teilmietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

 Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den wohnungspolitischen Vorstoß des Landes: „Zu dem Teilmietenstopp bei der landes- und stadteigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) haben hauptsächlich die aktiven Mietinitiativen in Frankfurt beigetragen. Eine ihrer zentralen Forderungen wurde heute teil- und zeitweise erfüllt.“ Denn der Mietenstopp soll nur für fünf Jahre gelten. Außerdem betrifft er nicht alle Wohnungen der NH, sondern nur einige.

Yilmaz findet: „Mit dem Teilmietenstopp kommt die Nassauische Heimstätte ihrem sozialen Auftrag nach. Dass der Mietenstopp nicht allen Mieter*innen zugutekommt, kann ich allerdings nicht nachvollziehen.“ Nur solange das Einkommen der Mieter*innen eine gewisse Grenze nicht übersteigt, will die NH die Mieten um maximal ein Prozent pro Jahr erhöhen. Yilmaz kommentiert: „Diese Einschränkung machen die Umsetzung aufwendig und für Mieter*innen schwer nachvollziehbar.“

Außerdem will die NH nun auch – wie die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG – im Neubau 40 Prozent gefördert bauen. Das sieht Yilmaz als zu zaghaft an: „Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen ihre Förderquote deutlich erhöhen, denn die private Immobilienwirtschaft zieht sich seit Jahren aus der Verantwortung.“ Bei der Förderquote von 40 Prozent sei allerdings auch die ABG noch nicht angekommen: „Wie zuletzt am Güterplatz hält die ABG ihre Selbstverpflichtung zu oft nicht ein. Auch am Unicampus Bockenheim steht noch keine einzige Sozialwohnung. Oberbürgermeister Feldmann hat wohl vergessen, dass trotz seiner Wahlversprechen im Januar der Mietenstopp bei der ABG nicht etwa um fünf Jahre verlängert werden wird, sondern – sogar im Gegenteil – 2021 auslaufen soll.“

Die NH kündigte außerdem an, die Sozialbindungen derjenigen geförderten Wohnungen um 10 Jahre zu verlängern, die ansonsten bis 2023 aus der Bindung fallen würden. Yilmaz kommentiert: „Damit schiebt die Landesregierung das Problem nur um zehn Jahre auf. Wir fordern, dass Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, der Stadt auch für immer zu bezahlbaren Preisen zur Belegung zur Verfügung stehen. Sozialwohnungen sollen Sozialwohnungen bleiben – ohne Laufzeitende!“

Abschließend sagt Yilmaz: „Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt werden wir damit noch nicht aufhalten! Die Schritte der NH sind für uns ein Anzeichen dafür, dass Veränderung möglich ist und die werden wir auch weiterhin einfordern, damit das Wohnen in Frankfurt dauerhaft bezahlbar bleibt!“

PM, Fraktion DIE LINKE. im Römer, 5. Juni 2018