Treffen alternativer Mietervereine

erstellt von Mieter helfen Mietern — zuletzt geändert: 2018-06-20T12:37:04+01:00
Bundesweites Treffen der Alternativen Mietervereine findet vom 22.- 24. Juni in Frankfurt statt

Die alternativen Mietervereine aus Deutschland treffen sich jährlich zu einem Bündnistreffen. Das diesjährige wird am kommenden Wochenende vom Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. im Saalbau Bockenheim ausgerichtet werden. Neben den Vereinen nach dem Mieter-helfen-Mietern-Modell, die einen besonderen Schwerpunkt auf basisdemokratische Strukturen legen, nehmen noch weitere alternative Mietervereine aus verschiedensten deutschen Städten teil. Ziel aller Vereine ist es, auf Grundlage kompetenter juristischer Einzelfallberatung, kollektive Mieterinitiativen zu unterstützen und wohnungspolitische Forderungen mit regionalem Bezug gemeinsam mit den Betroffenen an die Öffentlich-
keit zu bringen.
Bis zu 15 Mietervereine nehmen jedes Jahr an dem Treffen teil, das als Fortbildungs- und Austauschforum dient. Es trägt außerdem dazu bei, über den Tellerrand des Beratungsalltages zu blicken. Aktive aus den alternativen Mietervereinen tauschen sich aus über die neuesten wohnungspolitischen Entwicklungen in ihren Städten, den Verwaltungsalltag und natürlich zu aktuellen Tendenzen in der Mietrechtssprechung. Auch kommunale Besonderheiten sind Thema, etwa die jeweilige Arbeitsweise der städtischen Wohnungsaufsicht oder der Umgang mit Leerstand oder Touristenwohnungen. „Es geht auch darum, kommunale Instrumente auf ihre Übertragbarkeit für andere Städte hin zu überprüfen und sie in die politische Debatte einzubringen“, so Conny Petzold, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei Mieter helfen Mietern Frankfurt.
Eines der Schwerpunktthemen des Treffens wird so beispielsweise eine besondere Vereinbarung zwischen dem Unternehmen „Deutsche Wohnen“ und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein. Der Bezirk hat hier eine Möglichkeit gefunden, Mietsteigerungen nach einer durch das börsennotierte Unternehmen geplanten Modernisierung zu begrenzen.
Petzold stellt dies in den Frankfurter Kontext: „Modernisierungsmaßnahmen, deren Kosten zu Teilen auf die monatliche Miete umgelegt werden können, sorgen aktuell für den systematischen Verdrängungsdruck auf Mieter/innen mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen. Davon sind auch im Rhein-Main-Gebiet ganze Siedlungen betroffen! Doch der Fall Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sinnvolle Maßnahmen zum Mieterschutz, die Vorbildcharakter für alle Kommunen in Deutschland haben sollten.“ Bundespolitisch müsse allerdings weiter auf die Abschaffung der Modernisierungsumlage nach §559 BGB hingearbeitet werden.
Mieter helfen Mietern, Frankfurt am Main, den 19.06.2018