Ungebremst gegen bezahlbaren Wohnraum

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-02-06T15:45:12+01:00
Die Hessische Landesregierung trägt weiterhin dazu bei, dass die Mieten in Frankfurt steigen

. Trotz immer schneller steigenden Mieten soll auch weiterhin die Mietpreisbremse nicht für ganz Frankfurt gelten. Die Anzahl der von der Mietpreisregelung ausgenommenen Stadteile soll von drei auf sechs steigen. Laut Hessischen Wirtschaftsministerium wird es für Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen keine Mietpreisbremse geben.

„So sieht also die Logik der Landesregierung unter Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt aus. Die Stadtteile, in denen die Mieten nicht ganz so stark gestiegen sind wie im Rest der Stadt, werden von der Mietpreisbremse und damit von einer Deckelung bei Neuvermietungen ausgenommen. Dies ist ein Skandal und ein harter Schlag gegenüber allen, die eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt suchen“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Vorhaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums.

„In den betroffenen Stadtteilen ohne Mietpreisbremse sind Vermieter*innen nicht an die Obergrenze von höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen gebunden. Damit werden die Mieten in diesen Stadtteilen ebenfalls stark steigen und noch weniger bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt vorhanden sein“, erklärt Yilmaz.

DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 5.2.2019