Verkauf des Alten Polizeipräsidiums sorgt für Empörung

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-03-01T18:56:13+02:00
Für 212,5 Millionen Euro hat das Land Hessen das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über den Verkauf der öffentlichen Fläche empört: „Die Landesregierung handelt unverantwortlich, indem sie das Gelände an einen Investor verkauft. Sie betreibt damit das Gegenteil von zeitgemäßer, nachhaltiger und sozialer Bodenpolitik! Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern für Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt.“

Im Kaufvertrag hat das Land nach Presseinformationen auf eine Realisierungsverpflichtung verzichtet, das heißt der Investor muss nicht selbst bauen, sondern kann das Gelände auch einfach weiter verkaufen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst als „zwischeninvestierender Projektentwickler“, was auf eine solche Strategie des gewinnbringenden Weiterverkaufs schließen lässt. „Die gleichen Fehler die beim IvI und bei der ABG-Zentrale gemacht worden sind, wiederholen sich hier“, stellt Yilmaz fest. Auch die Preise für das Institut für vergleichende Irrelevanz im Westend und für die ehemalige ABG-Zentrale im Bahnhofsviertel waren durch einige Weiterverkäufe um mehrere Millionen Euro gestiegen.

Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann und Mike Josef, SPD-Planungsdezernent, sich jetzt gegen den Verkauf aussprechen, findet Yilmaz scheinheilig: „Die Stadtregierung hat den Bebauungsplan gerade im Sinne des Investors geändert. Das hätte sie nicht tun müssen. Die Entscheidung, was wohin gebaut werden darf, liegt immer noch bei der Stadtregierung. Diese Möglichkeit wurde mit dem neuen Bebauungsplan vertan.“

Yilmaz meint: „Der Verkauf und damit die Freigabe zu weiterer Spekulation musste nicht sein! Die Stadtregierung hätte das Gelände auch selbst entwickeln können. Mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG hat sie die Möglichkeit dazu.“ Ein entsprechender Vorschlag der LINKEN Fraktion war von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Dezember letzten Jahres allerdings nicht angenommen worden.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM 1.3.2018