VVN-BdA unterstützt Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank

erstellt von VVN-BdA Frankfurt — zuletzt geändert: 2018-02-06T15:01:38+02:00
Antifaschistische Bildungsstätte als „linksradikal unterwandert“ zu bezeichnen ist infam

Der Bundessprecher der VVN-BdA, Dr. Ulrich Schneider, hat sich an den Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Dr. Meron Mendel, gewandt und die Unterstützung der Antifaschisten angeboten. Schneider bezieht sich auf die Unterstellung gegenüber der Bildungsstätte, diese sei von „Linksradikalen unterwandert“.

Der VVN-BdA-Sprecher stellt diese Verdächtigungen in einen Zusammenhang mit der Antwort des Hessischen Innenministers vom 25. Januar auf eine Anfrage der FDP aus dem September vergangenen Jahres. In dieser Anfrage wollte die hessische FDP wissen, „wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen …  aus dem linksextremen Spektrum gab es in den Jahren 2014 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2017 in Hessen?“. Innenminister Beuth ließ darauf mit einem umfangreichen Dokument antworten (Landtags-Drucksache 19/5132). In der zwanzigseitigen Antwort führt Beuth akribisch 197 solcher Veranstaltungen auf, die nach Einschätzung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ einzustufen seien. Darunter werden aufgezählt: Ostermarsch: "Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!" im Jahr 2014, „Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung durch Nationalsozialisten“, jeweils am 10. Mai auf dem Römerberg in den Jahren 2014 bis 2017, „Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des 70. Jahrestages des missglückten Attentates auf Adolf Hitler“, jeweils am 20. Juli 2014 bis 2016 an der Paulskirche im Rahmen der Gedenkveranstaltungen der Stadt Frankfurt, eine „Demonstration gegen Antisemitismus“ im Jahr 2014, „Veranstaltung: "8.Mai 2015: Fest der Befreiung"“, eine Veranstaltung der VVN-BdA, unter Schirmherrschaft des Frankfurt Oberbürgermeisters und Beteiligung von DGB, Studienkreis Widerstand 1933-1945 und anderen Organisationen, mehrere Gegenkundgebungen gegen AfD-Veranstaltungen, die als „Linksextremistisch beeinflusste Gegendemonstration anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD“ bezeichnet werden oder die 1.Mai Kundgebung des DGB.

Dr. Ulrich Schneider wundert sich, „warum das Gedenken an die Reichspogromnacht, Erinnerungen an die Bücherverbrennung auf dem Römerberg, Friedensfeste zum 8. Mai und andere gesellschaftliche Erinnerungsinitiativen als "linksextremistisch" denunziert werden.“ Er meint in seinem Schreiben an Meron Mendel abschließend: „Vor diesem Hintergrund steht alles, was nicht im Sinne der Landesregierung stattfindet, unter dem Generalverdacht - und das bei einer schwarz-grünen Landesregierung.“

VVN-BdA-Sprecher Norbert Birkwald

Die Drucksache - kleine Anfrage der FDP inkl. ausführlicher Antwort Innenminister Beuth - kann hier heruntergeladen werden (FI red.):

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05132.pdf