Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„DIE LINKE. Hessen steht solidarisch an die Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich für eine angemessenere Entlohnung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit einsetzen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Hessen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten Tag für Tag sehr viel und haben dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient. Eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen und dürfen sich nicht länger wegducken.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen für die neoliberale Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null, vorangetrieben von CDU, SPD, FDP und Grünen, büßen sollen. Statt an dieser falschen Politik festzuhalten, müssen die Löhne massiv steigen, um damit auch die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind gesamtgesellschaftlich sehr sinnvoll. Notwendig ist ein grundlegender Politikwechsel. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurückzunehmen, durch die auch Hessen Millionen Euro an Einnahmen eingebüßt hat. Wir werden auch im anstehenden Landtagswahlkampf darauf drängen, dass Millionäre und Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden und Hessen eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer startet.“

DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 10.April 2018