Westhausen: das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-04-22T11:20:52+02:00
Die Nassauische Heimstätte (NH) fordert ihre Mieter*innen in der Siedlung Westhausen auf, ab Juli höhere Mieten zu zahlen.

Die Politik der NH in der Siedlung war zuletzt Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere Wohnungen leer stehen. Grund dafür ist der Verkauf der Häuser, für den die NH schon seit mehreren Jahren in der Kritik steht. Die leer stehenden Wohnungen verfallen zusehends, und auch in den vermieteten Bestand investiert die NH seit Jahren nicht.

André Leitzbach, selbst Mieter der NH in Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Seit Jahren – und auch auf mehrere Hinweise von Mieterinnen und Mietern hin – hat die NH nicht in die Siedlung investiert. Dafür verlangt die öffentliche Wohnungsgesellschaft jetzt auch noch eine Mieterhöhung – die Mieter*innen bezahlen doppelt!“

Weiter meint Leitzbach: „Die Mieterhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt zeigen, dass die NH ihre Mieter*innen dazu motivieren will, die Wohnungen unbedingt zu kaufen.“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten für bezahlbaren Wohnraum stehen. Aber indem sie mit der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmieten argumentiert, verhält sich die NH wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Privatisierung von Wohnraum, Leerstand, fehlende Investitionen und jetzt die Mieterhöhungen ­– damit betreibt die NH in Westhausen das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik! Die Regierungen der Stadt und des Landes müssen sofort umsteuern und die Mieterhöhungen und Privatisierungen in Westhausen stoppen!“

Denn neben dem Land Hessen und anderen öffentlichen Trägern ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen im Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer auch in einem parlamentarischen Antrag aus. Der Antrag wird am kommenden Montag, den 24. April im Planungsausschuss öffentlich diskutiert (ab 17 Uhr im Römer, Sitzungsraum 307, Eingang Bethmannstraße 3).

Fraktion DIE LINKE. im Römer, PM 20. April 2017

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