Wie das Mittelstandsprogramm die Mieten erhöht

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-12-22T19:27:51+02:00
Mieten in der Platensiedlung höher als zunächst angekündigt.

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärte Planungsdezernent Mike Josef, dass die Wohnungen, die in der Platensiedlung neu entstehen sollen, mehr als die zunächst angekündigten 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist wütend: „Die ABG hat sich selbst dazu verpflichtet, die neuen Wohnungen in der Platensiedlung für nicht mehr als 10 Euro zu vermieten. Dieses Versprechen bricht sie jetzt. Das hängt mit der Neuauflage des Wohnbau-Förderprogramms für den Mittelstand der Stadt Frankfurt zusammen.“

In der Platensiedlung sollen 600 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Davon wird etwa ein Viertel im ersten Förderweg mit öffentlichen Geldern gefördert. Ein weiteres Viertel der Wohnungen soll im Mittelstandsprogramm, dem zweiten Förderweg, gefördert werden. Dieses Programm hat der Magistrat Ende August neu aufgelegt. Die Mietpreise für den Mittelstand wurden mit der Änderung auf drei Mietstufen festgeschrieben, und zwar auf 8,50 / 9,50 bzw. 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die restlichen Wohnungen sollen dann ohne öffentliche Gelder, also frei finanziert, entstehen. Bisher hat die ABG versprochen, dass auch diese Wohnungen nicht mehr als 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten sollen.

Yilmaz kritisiert die Mietstufen im Mittelstandsprogramm als zu hoch: „Durch die Änderungen wurden die Mieten quasi per Gesetz erhöht. Denn die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG will die frei finanzierten Wohnungen jetzt nicht mehr für zehn Euro vermieten, sondern für mindestens 10,50 Euro. Damit wird zum ersten Mal deutlich, wie die Festschreibung der Mietstufen im Mittelstandsprogramm zu Mieterhöhungen im freifinanzierten Bereich führt – und das auch noch bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft!“

Die Wohnungen in der Platensiedlung sind erst im Sommer 2016 aus der Sozialbindung gefallen. Danach wurden die Mieten – trotz „Mietenstopp“ – um zehn Prozent erhöht. Yilmaz macht deutlich, was bezahlbar hier bedeutet: „Bevor sie aus der Bindung gefallen sind, haben die Wohnungen hier 4,40 Euro pro Quadratmeter gekostet. Auch nach der ersten Erhöhung sind Mieten um die fünf Euro in der Platensiedlung Standard – und keine zehn!“ Außerdem sei die Platensiedlung ein besonderer Fall, denn das Grundstück gehöre schon der ABG. Grundstückskosten entfallen also bei einer zusätzlichen Bebauung.

Yilmaz: „Es darf nicht sein, dass die Mieten so teuer werden! Wir fordern nochmal, dass der Magistrat die ABG in die Pflicht nimmt. In der Platensiedlung muss sie zumindest ihr Wort halten. Wobei auch die versprochenen 10 Euro deutlich über dem liegen, was sich die Mehrheit der Frankfurter*innen leisten kann.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 19.12.2017

Anfrage und Antwort:

17. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017
Frage Nr.: 961
Frau Stadtv. Hahn - DIE LINKE. - Neuauflage des Mittelstandsprogramms
hier: Platensiedlung

Seit der Neuauflage des Mittelstandsprogramms gelten die darin festgelegten Mietobergrenzen bis 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter für den Magistrat der Stadt Frankfurt als bezahlbar. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hatte vor der Neuauflage angekündigt, Wohnungen in der Platensiedlung für 10 Euro pro Quadratmeter auf den Bestand zu bauen. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich außerdem selbst verpflichtet, 40 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen, davon soll die Hälfte als Mittelstandswohnungen entstehen.

Ich frage den Magistrat:

Sollen die 60 Prozent frei finanzierten Wohnungen, die in der Platensiedlung voraussichtlich entstehen, günstiger sein als die Wohnungen, die dort mit Geldern der Stadt im Mittelstandsprogramm gefördert entstehen?

Antwort Mike Josef:

Die Mietpreise für die freifinanzierten Wohnungen in der Platensiedlung werden nach Aussage der ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) nicht unterhalb der Fördermiete für die Stufe 3 nach dem „Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ liegen.

Aufgrund der hohen Mietendynamik mit einer stark ansteigenden Marktmiete und der daraus resultierenden hohen Mietbelastung von Haushalten mit geringem bis mittleren Einkommen, wurde das Förderprogramm überarbeitet. Es sieht jetzt eine kalkulierbare Festbetragsmiete in den drei Einkommensstufen vor. Die Miethöhe liegt jeweils bei 8,50, 9,50 und in der höchsten Einkommensstufe 10,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vor.

Zuvor wurde die Miete im zweiten Förderweg an der jeweiligen projektbezogene Marktmiete mit Abschlägen von 30% bzw. 10% je nach Einkommensstufe definiert. Das führte im Einzelfall zu sehr hohen Mieten, die innerhalb der geltenden Einkommensgrenzen kaum mehr bezahlbar waren.

Damit wird für alle Wohnungen in der Platensiedlung eine tragbare Mietbelastung erzielt. Da die Vergabe der Wohnungen direkt durch die ABG erfolgt, ist davon auszugehen, dass eine ausgewogene soziale Mischung erreicht werden kann. Nach einer Aufstellung der ABG vom 20.11.2017 sind derzeit mehr als 50 % der BGF Wohnen für eine Förderung vorgesehen.