Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten – Kein roter Teppich für die Brexit-Banken!

Am Freitag, den 17. November haben linke Aktivist*innen am Beginn des „Frankfurt European Banking Congress“ sichtbar gemacht, dass das Europäische Kapital und die Brexit-Banken keineswegs bei allen Bewohner*innen der Stadt willkommen sind. Dazu wurde vor der Alten Oper ein 30 Meter langes Transparent „Refugees Welcome – European Capital not!“ entrollt und mit Flyern umstehende Passant*innen informiert. Darin forderten die Aktivist*innen einen sofortigen Stopp der Marketingkampagne, mit der die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Bundesregierung seit der Brexit-Entscheidung versuchen, möglichst viele Banken, Versicherungen und Finanzbehörden von London nach Frankfurt zu locken. Statt auf diesem Weg (zehn-)tausende weitere Gutverdienende anzuziehen und die Stadt endgültig zur Spielwiese der Reichen zu machen, soll Frankfurt eine Stadt für Alle bleiben! Dafür braucht es keine weiteren Zugeständnisse an die Finanzindustrie, an Wohlhabende und Investoren, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr kulturelle Freiräume und mehr menschenwürdige Angebote für Obdachlose, Geflüchtete und alle anderen Bedürftigen.

Ort und Zeit der Aktion waren nicht zufällig gewählt: Als Teil der „Euro Finance Week“ kamen beim „Frankfurt European Banking Congress“ auch dieses Jahr wieder diverse „Spitzenvertreter*innen“ aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zusammen. Laut Programmbeschreibung beratschlagten sie darüber, auf welchem Weg Europa „in eine neue Ära“ geführt werden kann und wie sich die dabei bietenden „Gelegenheiten“ am besten nutzen lassen – natürlich im Interesse des (Finanz-)Kapitals und der globalen Klasse der Besserverdienenden, denn um nichts anderes geht es bei diesem Treffen. Neben den Topmanagern diverser (Skandal-)Banken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank, dem ehemaligen Italienischen Ministerpräsidenten und Austeritätsexperten Mario Monti oder den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bzw. der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, war dabei einmal mehr auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zugegen, um den Kongress zu eröffnen.
Dazu Aktivistin Lena Polster: „Während Feldmann in seinen Sonntagsreden ständig den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die soziale Kälte in der Stadt beklagt, lässt er gleichzeitig keine Gelegenheit aus, um den Verursachern der Misere den roten Teppich auszurollen. Wer für Banker einen „VIP-Service“ am Ausländeramt verspricht und das Bahnhofsviertel zur „cleanen Einflugschneise“ in die Innenstadt machen will, soll sich Krokodilstränen wegen Obdachlosigkeit und Verdrängung sparen – alles andere ist einfach nur zynisch!“

Am kommenden Montag, den 20. November, fällt in Brüssel die Entscheidung, ob Frankfurt den Zuschlag für den Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erhält. Auch hier betreibt die Stadt – gemeinsam mit Land und Bundesregierung – seit Monaten eine offensive Bewerbungsstrategie. Dazu noch einmal Aktivistin Lena Polster: „Auch wenn die Zahl der Mitarbeiter*innen wohl überschaubar ist, würde ein Umzug der EBA nach Frankfurt den Finanzplatz noch einmal aufwerten und womöglich weitere Banken anlocken. Das braucht hier kein Mensch. Deshalb hoffen wir natürlich, dass Frankfurt leer ausgeht und die Großmannssucht der Stadtpolitik einen ordentlichen Dämpfer erhält!“

Anlässlich der Entscheidung für den Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde laden verschiedene Mieter*inneninitativen und Stadtteilgruppen am Montag, den 20.11.2017 um 18 Uhr zu einer Pressekonferenz, um ihre Sicht auf die aktuelle Stadtentwicklung darzulegen (im AWO-Pavillon im Hinterhof der Eichwaldstraße 71). Sollte Frankfurt bei der Entscheidung leer ausgehen, gibt’s dort ein Gläschen Gratis-Sekt für alle!

Interventionistische Linke (IL) Frankfurt, 17.11.2017