Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung

erstellt von Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? — zuletzt geändert: 2017-02-02T15:27:37+01:00
Demonstration am Samstag, 04.02.

Am Samstag, den 04. Februar fordern zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Initiativen auf der Demonstration "Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung" einen grundlegenden Wandel der städtischen Wohnraumpolitik: Alle Menschen haben das Recht unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel in Frankfurt zu wohnen. Denn die derzeit vorherrschende Stadtpolitik und -entwicklung entzieht immer mehr Menschen ihr Recht auf städtischen Wohnraum: Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, mit Flucht- und Migrationshintergrund finden keine Wohnungen oder müssen ihre bisherigen Unterkünfte aufgrund von gestiegenen Mieten und Luxussanierungen verlassen. Die Folgen sind Obdachlosigkeit, Verdrängung und Armut. Dabei arbeiten zahlreiche Gruppen und Initiativen an alternativen Ansätzen, die verdeutlichen, dass eine solidarische Stadt für Alle das Ziel einer demokratischen Stadtentwicklung sein muss. Die Bedürfnisse aller Stadtbewohner*innen müssen mit einbezogen werden, anstatt sie wie gewohnt zu ignorieren. Denn die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt trage ihren Teil zu einem gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst in Frankfurt bei, so die Initiativen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer ersten Kundgebung am Hauptbahnhof Frankfurt und wird anschließend nach einer Zwischenkundgebung an der Hauptwache zur Bockenheimer Warte ziehen.

Städtische Wohnungspolitik verstärkt Diskriminierung

Vor allem Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund trifft die städtische Wohnungspolitik am härtesten. Besonders diejenigen mit einem geringem Einkommen und/oder unsicheren Aufenthaltsstatus haben kaum eine Möglichkeit eine bezahlbare und angemessene Wohnung in Frankfurt zu finden. Menschen werden aufgrund ihrer zugeschriebenen Herkunft auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert und ausgeschlossen. Insbesondere Sinti und Roma haben aufgrund weit verbreiteter Ressentiments bei der Wohnungssuche kaum eine Chance. "Die städtische Wohnungsnot ist unserer Meinung nach der gesellschaftliche Skandal in dieser Stadt. Die Tatsache, dass in so einer reichen Stadt mit massivem Leerstand vermehrt Menschen unter Brücken und in der B-Ebene der Hauptwache schlafen müssen, ist nur die Spitze dieses Skandals", kritisiert Tina Büchner von der Initiative "Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?". "Unsere Konsequenz: Wir müssen den politisch Verantwortlichen und der Immobilienwirtschaft ordentlich und entschlossen auf die Füße treten, durch Demonstrationen und Aktionen, sonst wird sich an diesem Zustand nichts ändern ", so Büchner weiter. "Durch die Obdachlosigkeit werden bereits auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte Personen weiter ausgegrenzt und zunehmend angreifbar", betont die Gruppe Project Shelter, dessen Bistro im Dezember Ziel eines rassistischen Angriffs wurde. Auch die Brandstiftung an einer Schlafstätte von Roma im Dezember oder jüngst die Attacke auf eine obdachlose Person in der B-Ebene machten dies deutlich. Die B-Ebene ist als „Notüberwinterungsquartier“ von der Stadt ausgewiesen. "Statt Menschen dieser Gefahr auszusetzen, sollten leerstehende Häuser endlich nutzbar gemacht werden!", so Project Shelter.

Obdachlosigkeit durch die Nutzung von Leerstand bekämpfen

In den überfüllten Obdachlosenunterkünfte der Stadt Frankfurt werden Migrant*innen immer wieder abgewiesen, sodass oft nur die B-Ebene der Hauptwache als Schlafstätte bleibt. Für Schwangere und Eltern mit Kindern ohne Obdach müssen Schutzräume geschaffen werden, da eine Trennung der Eltern und Kinder durch das Jugendamt aufgrund von Obdachlosigkeit für viele keine Option ist. Auch hier dürfe der Aufenthaltstitel keine Rolle spielen. In einer Stadt mit massiven Leerstand sei es dringend erforderlich, leerstehende Häuser und Büroräume für obdachlose Menschen und Projekte wie das Project Shelter oder ein Haus für Roma zu öffnen.

Eine Stadt für Alle heißt Bleiberecht für Alle

Besonders erschreckend sind die zunehmenden Abschiebungen von Geflüchteten vom Frankfurter Flughafen, die von großen Teilen der Stadtgesellschaft kritiklos hingenommen werden. So fordern die Initiativen ein Bleiberecht für alle geflüchteten Menschen und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen vom Frankfurter Flughafen. Auch die Unterbringung von Geflüchteten wird kritisiert: "Wir kämpfen gegen die Sammelunterbringung ohne jegliche Privatsphäre von geflüchteten Menschen in Frankfurt und gegen jegliche Abschiebungen. Lasst uns zusammen gegen dieses Unrecht kämpfen!", so das Afghan Refugee Movement.
Zahlreiche Initiativen zeigen in ihrer täglichen Arbeit, dass eine Stadt für Alle und ein solidarisches Miteinander möglich ist. Sie verdeutlichen, dass Gentrifizierung keine Einbahnstraße darstelle, sondern die Möglichkeit Stadt und Gesellschaft zu einem sozialeren, solidarischeren und freieren Ort umzugestalten. "Diese Politik der Ausgrenzung und Verdrängung wollen wir stoppen. Deshalb treffen sich bei der Initiative Solidarisches Gallus Nachbarinnen und Nachbarn, um sich gegenseitig bei Problemen zu unterstützen und ihre Stadt selbst zu gestalten", erzählt die Initiative Solidarisches Gallus. "Gemeinsam mit möglichst vielen Menschen wollen wir mit der Demonstration ein Zeichen für ein solidarisches Miteinander setzen. Denn seit Jahren steigen die Mietpreise in Frankfurt rasant an. Trotzdem werden Luxusappartements statt Sozialwohnungen gebaut. Für viele Menschen wird das Leben in ihrer Stadt zunehmend unbezahlbar", so Solidarisches Gallus weiter. Die derzeit vorherrschende Politik und Stadtentwicklung orientiert sich an einer möglichst profitablen Verwertung sämtlicher städtischen Räume, so die Kritik.

Für eine grundlegende Kursänderung der städtischen Wohnungspolitik

Das Ziel müsse sein, einen nicht-profitorientierten Wohnungsbestand in Frankfurt zu schaffen, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften darauf zu verpflichten ausschließlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und endlich aktiv gegen die Vertreibung von Mieter*innen aus ihren Wohnungen vorzugehen. Denn ein verstärkter Wohnungsbau allein, wird das Problem der Wohnungsnot nicht lösen können. Dringend nötig sei eine grundlegende Kurskorrektur der Frankfurter Wohnungspolitik, die städtische Räume nicht länger als Ware begreife und sich an den Bedürfnissen aller Stadtbewohner*innen orientiere. "Denn es ist genug für alle da. Es gibt zahlreiche Ideen und Alternativen, wie wir alle gemeinsam in einer Stadt leben können und wo jede*r ohne Angst verschieden sein kann. Eine Stadt, die mehr ist als ihr ständiges Streben nach Verwertung und Profit," betonen die Gruppen in ihrem Demonstrationsaufruf. Stattdessen soll eine solidarische Stadt für alle Menschen, die in ihr leben, das Ziel sein. Dafür stehen auch die Initiativen wie das Offene Haus der Kulturen, die sich für den Erhalt des Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim einsetzen: "Das Offene Haus der Kulturen steht für Freiraum. Freiraum für die Auseinandersetzung mit politischen, gesellschaftlichen und künstlerischen Fragen unserer Zeit." Vor allem in Zeiten von Trump, AfD und Co. sowie einer zunehmenden rassistischen Gewalt sind derartige Freiräume für kritisches Denken nötiger denn je.

Getragen wird die Demonstration von folgenden Initiativen: Afghan Refugees movement, Antifa United Frankfurt, Bahnhofsviertel Solidarisch!, Café 2Grad, Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?, Förderverein Roma e.V, IL Frankfurt, Initiative Stadtteilbüro Bockenheim, Internationales Zentrum, Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt, Mieter helfen Mietern e.V, Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend, noborder ffm, Offenes Haus der Kulturen, Project Shelter, Siempre Antifa, Solidarisches Gallus, Teachers on the road.

Demonstrationsaufruf unter http://www.autistici.org/abgkampagne/?p=1395

Pressemitteilung, 2.2.2017