Wohnungsnot auch in Frankfurt
Die BAG Wohnungslosenhilfe hat am 14. November ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. 2016 seien demzufolge etwa 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen. Die BAG Wohnungslosenhilfe spricht von einem Anstieg von ca. 150% seit 2014. Weiterhin wird bis 2018 ein weiterer Zuwachs um ca. 40% auf dann etwa 1,2 Millionen wohnungslose Menschen prognostiziert.
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. schließt sich den Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe an Bund und Kommunen an. Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf.
Im Jahr 2016 standen alleine in Frankfurt am Main 9700 Haushalte auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Im gleichen Jahr wurden allerdings nur 50 neue Sozialwohnungen geschaffen. Bis zum Jahr 2030 werden durch das Auslaufen der Sozialbindung 6283 weitere Sozialwohnungen verloren gehen.
Es steht zu befürchten, dass die Mietpreisbremse den Koalitionsgesprächen im Bund zum Opfer fällt. Damit würde nicht nur für Frankfurt eines der wenigen Instrumente, dass die katastrophale Entwicklung am angespannten Wohnungsmarkt bremsen könnte entfallen.
Statt für ein Auslaufen plädieren wir im Gegenteil für eine Effektivierung der bisherigen Mietpreisbremse, wie die strikte Kappung der Angebotsmieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Ausnahmen, beispielsweise bei Vormieten, die bereits höher waren als zulässig, müssen abgeschafft werden. Außerdem muss es den Mietern ermöglicht werden, die Mietkürzungen rückwirkend geltend zu machen.
Umlagen von Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter nach § 559 BGB haben sich als ein effektives Mittel zur Verdrängung von Bestandsmietern erwiesen. Auch diese Mieterhöhungsform gehört gänzlich abgeschafft.
Des Weiteren fordern wir die Verlängerung der Sozialbindung für öffentlich geförderten Wohnraum auf 99 Jahre. Derzeit fällt dieser Wohnraum meist nach 20 Jahren aus der Bindung und der Bauherr kann ihn nun zu Marktpreisen weitervermieten, oder sogar als Eigentumswohnungen verkaufen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand hier derzeit primär die Interessen der Bauträger und nicht der Wohnungsbedürftigen fördert.
Mieter helfen Mietern, Frankfurt am Main, den 15.11.2017