Worten müssen Taten folgen

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-02-16T11:51:46+02:00
Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Die Bundesregierung plant in fünf Testkommunen einen Nulltarif einzuführen. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten vermeiden will. In einem heute eingebrachten Antrag fordert DIE LINKE. im Römer, dass Frankfurt in den Modellversuch einbezogen wird, denn die Stickoxidwerte werden auch hier dauerhaft überschritten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Buchheim:

„Unter der Überschrift ,Worten müssen Taten folgen‘ hat der Oberbürgermeister Herr Feldmann die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nach Frankfurt eingeladen, denn Stadt und Region würden sich exemplarisch als Modellregion für Fahrpreissenkungen und den Ausbau der Kapazitäten des ÖPNV anbieten. Auch die Umweltdezernentin Frau Heilig hat mitgeteilt, dass Sie sich eine Beteiligung Frankfurts am Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs wünscht. Die Einsicht der Frankfurter Stadtregierung überrascht zwar, ist aber natürlich zu begrüßen. Wir haben daher gleich eine entsprechende Vorlage in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben.“

Den Nulltarif für Frankfurt fordere DIE LINKE.im Römer schon lange. Regelmäßig werde der Magistrat gebeten, ein Konzept oder zumindest eine Machbarkeitsstudie zu dessen Einführung anfertigen zu lassen.

Buchheim: „Dabei ist uns klar, dass die Einführung des Nulltarifs einer erheblichen Erweiterung des Leistungsangebots des öffentlichen Nahverkehrs bedarf. Das ist aber genau das wofür wir streiten und nicht, wovor wir kapitulieren. Der Autoverkehr verschlingt jährlich Milliarden an Subventionen. Diese Subventionen müssen dringend abgebaut werden und frei werdende Mittel dem Ausbau und der Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stehen.“

Der Antrag fordere zugleich die Landesregierung dazu auf, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zu schaffen. „Die Möglichkeit zu einer rechtlich gesicherten und auskömmlichen Finanzierung ist gegeben. Studien und Konzepte belegen das regelmäßig. Sogar die Bundesregierung hat das nun anerkannt. Der Nulltarif ist keinesfalls illusorisch oder unrealistisch wie es nun viele aufgeschreckte Verkehrswende-Verhinderer behaupten. Er hat hingegen viele überzeugende Vorteile. Er wäre ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele und zum Gesundheitsschutz durch weniger Autoverkehr. Zudem wäre er auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel“, so Buchheim abschließend.

Frankfurt, 15. Februar 2018

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere NulltarifTestkommune ins Spiel bringen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den Städten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-Württemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden.

Der Magistrat fordert die Landesregierung dazu auf, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zu schaffen.

Begründung:

Die Bundesregierung plant in fünf Testkommunen einen Nulltarif einzuführen. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten vermeiden will. Frankfurt ist bisher nicht Teil des Modellversuchs. Der Oberbürgermeister und die Umweltdezernentin haben allerdings verlauten lassen, dass Sie sich die Beteiligung Frankfurts wünschen.

Die Einführung eines Nulltarifs wäre ein wichtiger Beitrag um die Gesundheit der Frankfurter*innen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Zudem wäre der Nulltarif auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

DIE LINKE. im Römer