Wurde die versprochene Küche nie geplant?

Vor zwei Tagen wurde ihnen von einer Vertreterin der „Stabsstelle Flüchtlinge“, Frau Weber, mitgeteilt es sollten ja Küchen gebaut werden, es hänge nur noch an der Genehmigung und am Geld.

Also ging es zunächst zur Bauaufsicht mit der Frage, ob ein Bauantrag gestellt worden sei und ob er genehmigt würde, oder woran es hakt. Dort wurden die Bewohner vom sichtlich überraschten und freundlichen stellvertretenden Leiter der Behörde, Herrn Amend, empfangen. Er hörte sich die Fragen an und versprach, zu prüfen, ob es einen Bauantrag gibt und wo vielleicht Probleme liegen könnten. Er war auch nicht ganz sicher, ob überhaupt ein Bauantrag nötig sei und er werde das prüfen. Sobald seine Informationen vorliegen, werden wir sie mitteilen.

Wir gingen weiter zum Büro des Magistrats, denn es hieß, dieser müsse das Geld bewilligen. Dort wurden wir weiter geleitet zu einem Referenten des Oberbürgermeisters, Herrn Böhm-Ott. Er sagte, er sei nicht zuständig, aber er sei sich sehr sicher, dass es für solch ein Bauvorhaben keinen Extra-Antrag an den Magistrat brauche, sondern dass dies aus dem Haushalt des Sozialdezernats bestritten wird.

Also ging es weiter zum Sozialdezernat. Und tatsächlich waren wir hier an der richtigen Stelle. Die Sprecherin der Sozialdezernentin, Frau Skotnik, machte klar, dass noch gar kein Bauantrag gestellt worden sei. Es hänge an der Finanzierung. Auch dafür ist das Sozialdezernat zuständig, wie sie bestätigte. Auf die Frage, wo denn dann das Problem mit dem Geld sei, antwortete sie nicht direkt. Es gäbe eben viele Fragen zu klären, unter andrem habe der Eigentümer des Grundstücks, die Immobilienfirma Sahle GmbH, wohl einen Kostenaufschlag verlangt und da das Sozialdezernat Revisionspflicht habe, würde das dauern. Bedeutet das, dass ein privater Investor mehr Geld aus dem Grundstück holen will und deshalb das Geld nicht bewilligt wird und die Küchen nicht gebaut werden?

Die Bewohner fragten die Vertreterin der Behörde, ob sie den Plan für die Errichtung der Küchen sehen könnten. Daraufhin sagte Frau Skotnik: „Mit welcher Berechtigung?“. Später behauptete sie, sie sei sich nicht ganz sicher, ob überhaupt ein Plan existiere. Frau Weber von der Stabsstelle hatte am Dienstag den Bewohnern versprochen, dass der genaue Plan in der Unterkunft ausgelegt wird, damit sich die Bewohner ihn anschauen können.

Frau Skotnik behauptete, es sei nie davon die Rede gewesen, dass dort Kochstellen gebaut würden. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Das Dezernat betonte im November 2016  ausdrücklich, dass Gemeinschaftsküchen für die Bewohner in der Unterkunft geplant sind. Frau Skotnik kündigte in der Presse an: „Statt einer Großküche sollten in dem Gebäude Gemeinschaftsküchen entstehen, in denen die Bewohner ihr Essen selbst zubereiten können, um so auch die sozialen Kontakte zu pflegen.“ (FNP 3.11.16)

Heute behauptete sie, es sei eine Großküche für den Caterer WISAG geplant gewesen, die aber wegen zu hoher Kosten abgelehnt worden sei. Erst im März habe sich das Sozialdezernat dazu entschlossen, Kochstellen einzurichten. Auf die Frage, warum nicht schon längst gebaut wurde, deutete sie etwas von Abflüssen an. Es bleibt weiter unklar, ob das Sozialdezernat wirklich plant, Küchen einzurichten oder ob es nur eine Beschwichtigung gegenüber den Bewohnern ist.

Auf die Kritik der Bewohner, dass die Situation sehr schlecht ist, sagte sie, die Stabsstelle müsse so viele Menschen betreuen, das ginge nun mal nicht anders. Als die Bewohner die Sprecherin der Sozialdezernentin darauf hinwiesen, dass sie aus Protest seit sieben Tagen nicht mehr das Essen des Caterers annehmen, sagte Frau Skotnik. „Wenn Sie nicht mehr essen wollen, ist das Ihr Problem.“

Nachdem klar war, dass keine weiteren Informationen zu bekommen waren, gingen die Bewohner und berieten, was sie nun am besten machen können.

Ihre Lage ist schwierig und der Druck ist groß. Seit sie mit dem Protest begonnen haben, hat sich das Verhalten der Johanniter in der Unterkunft verändert. Briefe werden nicht mehr erklärt, es werden keine Kopien von Dokumenten gemacht und es gibt das Gerücht, dass die Leitung der Unterkunft eine Liste mit den Namen der Bewohner anlegt, die sich am Protest beteiligen. Die Bewohner fordern, dass diese Behandlung aufhört.

zusammen e.V. 3.8.2017