Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsächlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschäftigte, wurden von der Stadt übernommen - was zu begrüßen ist. Doch an der Arbeitsintensität hat sich nichts geändert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhübscht“, sagt Pauli.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb  muss zu allererst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies würde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal müsste nicht mehr durch die Hintertür eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die Prioritäten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafür nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhält die Politik die Rechnung für ihre Versäumnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der früheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer Zustände, wie etwa bei der Ausländerbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden - mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trägt die Stadt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze Null´ auf Kosten der Gesundheit der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd über den Fachkräftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 27.11.2018