100 Tage Trump - Wie geht es weiter mit der internationalen Handelspolitik?

Nach der 7-Städte-Demonstration mit über 300.000 Menschen am 17.9.2016 gab es mindestens zwei folgenreiche Entwicklungen: Erstens wurde trotz der massiven europaweiten Proteste CETA zumindest vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat ratifiziert – abgeschlossen ist das Ratifizierungsverfahren damit aber noch nicht, denn es fehlen noch die Voten der nationalstaatlichen Parlamente. Zweitens wurde eine neue republikanische Regierung in den USA ins Amt gewählt, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Bekenntnis zu Freihandelsdoktrin nicht teilt, sondern eine „nationalistische Handelspolitik“ anstrebt. Damit könnten sich neue große handelspolitische Konflikte anbahnen – unter anderem mit der Bundesrepublik wegen ihrer horrenden Exportüberschüsse. Währenddessen verhandelt die EU in über 20 Verhandlungssträngen weitere Handelsabkommen. Und die Welthandelsorganisation (WTO) bereitet zum Jahresende eine neue Ministerkonferenz vor.

*Programm*

13:00-13:10h Begrüßung *Michael Erhardt*, IG Metall Frankfurt

Moderation: *Eva Walther*, Greenpeace Frankfurt

*13:10-14:10h: Protektionismus in den Zeiten von Trump: Wer oder was ist das Übel?*

Seit knapp drei Monaten ist die neue US-Administration im Amt. Noch ist unklar welche Handelspolitik die Regierung anstrebt, aber erste Brüche mit der bisherigen Agenda sind offensichtlich. Das Pazifikabkommen TPP wird es nicht geben. Und was bedeuten die Ankündigungen Importe steuerlich schlechter zu stellen? Welche Folgen hat dies für die Strategien der freihandelskritischen Bewegung?

mit: *Jürgen Knirsch*, Handelsexperte von Greenpeace Deutschland

*14:10-14:45h: Auferstanden von den Toten? Was passiert bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November 2017?*

mit: *Fransisco Marí*, Brot für die Welt

Bis zur Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 waren die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) – von einigen Kritikern auch als Rammbock der Globalisierung bezeichnet – blockiert. Seitdem werden peu à peu neue Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen durchgesetzt: Freie Fahrt für die transnationalen Konzerne. Seit dem Amtsantritt der neuen republikanischen Regierung in den USA sind nun zum ersten Mal kritische Töne aus Washington gegenüber der WTO zu hören. Was genau ist eigentlich die WTO, welche Konfliktkonstellationen gibt es dort zur Zeit und was ist von den laufenden Verhandlungen im Vorfeld der Ministerkonferenz Endes des Jahres in Argentinien zu erwarten?

*Pause*

15:00-16:30h: Paralelle Workshops

*A.) *Eine andere Handelspolitik ist möglich! Alternativen zum Freihandelsregime*

Auch wenn ein durchschlagender Erfolg bisher fehlt, so ist in den letzten Jahren eine enorm breite Bewegung gegen Freihandelsabkommen entstanden. Klar ist, was wir nicht wollen. Aber wie könnten die Konturen einer demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Handelspolitik aussehen? Welche konkreten Forderungen werden diskutiert?

mit: *Alexis J. Passadakis* (Attac) + *Fransisco Marí *(Brot f. d. Welt)

*B.) Vorbereitungen für den nächsten Finanzmarktcrash: TiSA und die Finanzmärkte*

Wer wären die größten Profiteure der geplanten Freihandelsverträgedie Finanzbranche, vor allem die Grossbanken. Wir wollen nicht, daß die, die am meisten von Steuergeldern profitiert haben, auch noch gegen Steuergeld klagen können . Alle die für die geplanten Freihandelsverträge sind, sollten sich überlegen, ob sie ein Finanzkarussell unterstützen, wo die wiederum abkassieren, die Hauptverantwortlich für Finanzkrisen sind. Alle die gegen die Freihandelsverträge sind, sollten stärker die Finanzbranche in den Blick nehmen.vor allem alle die politische und wirtschaftliche Verantwortung für Frankfurt tragen, sind gefordert.
Warum? Hier am Finanzplatz gibt es Anwaltskanzleien, die Werbung für Investorenschutzklagen machen .Auf diese Klagen kann man spekulieren. Banken bieten dazu Wertpapiere an. Wir wollen keine Geldanlagen, die auf solche Klagen spekulieren. Es gibt Banken, die solche Anlagen finanzieren. Wir wollen keine Banken, die Klagen durch Kredite finanzieren.
Gerade nach dem Brexit entsteht eine neue Euphorie, eine neue Willkommenskultur für Kanzleien und Banker, die nach Frankfurt kommen sollen. Frankfurt soll die neue Europäische Drehscheibe für Schiedsgerichtswesen werden. Wir wollen nicht, dass Frankfurt zu einer Europäischen Drehscheibe dieses Finanzkarussells werden soll.

mit: *Hajo Köhn* (Neue Geldordnung) und *Hans Möller* (Attac Frankfurt)

*16:30-17:00h: Abschluss: Kurz vor der Bundestagswahl – wie geht es weiter mit der Bewegung gegen Freihandelsabkommen?*

Was sind mögliche nächste Schritte für die Bewegung gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. nach der Strategie-Konferenz in Kassel? Welche Ideen gibt es für einen dezentralen Aktionstag im September?

Veranstaltet vom Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA.