3. Internationales Fest Der Solidarität

Aufruf:

Gegen Ausbeutung, Entrechtung und Krieg!
Der 1. Mai ist seit über einem Jahrhundert der traditionelle internationale Kampftag der ArbeiterInnen für ihre Rechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auch heute hat dieser Tag nichts von seiner Aktualität eingebüßt: Die reichsten 62 Menschen verfügen heute über soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung. Weltweit äußert sich diese Realität in der massenweisen Flucht der Menschen aus den erbärmlichen Lebensbedingungen ihrer Heimatländer. Aber auch hierzulande müssen immer mehr Menschen unter ärmlichen Bedingungen existieren. Wir sagen: Schluss mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen! Kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft!

Solidarität mit den Arbeitskämpfen!
Auch in Deutschland verschärfen sich die Arbeitsbedingungen. Spätestens seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 ist Deutschland ein Niedriglohnland. Immer mehr Menschen müssen von Zeitarbeit leben oder in mehreren ,,Mini-Jobs‘‘ arbeiten. Wer keine Arbeit findet, steht unter dem Zwangsregime der Jobcenter. Soziale Arbeit, Erziehung und unbezahlte Hausarbeit werden nach wie vor überproportional von Frauen verrichtet, was eine strukturelle Diskriminierung darstellt. Gegen diese Bedingungen beginnen sich Menschen zu organisieren und zu wehren. Vergangenes Jahr gingen Tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen auf die Straße, im Vorjahr streikten die LokführerInnen und kämpften gegen das Lohndumping in ihren Berufen, dieses Jahr die BusfahrerInnen im Rhein-Main-Gebiet. Die Reaktion von Politik und Medien lässt nie lange auf sich warten und äußert sich in Hetze gegen kämpferische Belegschaften. Wir sagen: Das Grundrecht auf Streik ist nicht verhandelbar! Unterstützen wir auch dieses Jahr solidarisch unsere KollegInnen im Kampf um unsere Rechte!

Für bezahlbaren Wohnraum!
Ein immer größerer Anteil unseres Lohnes für unsere unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausgegeben werden: Die Mieten für kleine Wohnungen sind in Frankfurt allein von 2011 bis 2015 um 30% gestiegen. Das Gallus, ein traditionsreiches Arbeiterviertel, befindet sich im Wandel. Grund für diesen Wandel ist die Errichtung des Europaviertels. Das nun benachbarte Luxusviertel weckt auch die Ambitionen der WohnungseigentümerInnen im Gallus und zahlloser Immobilienspekulanten, die ihre Häuser sanieren lassen und die Mieten erhöhen. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich keine Wohnung im Gallus mehr leisten. Ein zahlungskräftigeres Publikum zieht in die Wohnungen ein, während die alteingesessenen MieterInnen in Randbezirke gedrängt werden. Wir sagen: Es ist ein Skandal, dass Wohnraum ungenutzt leer steht oder zum Spekulationsobjekt wird: die Häuser denen die sie brauchen!

Stoppt Krieg und Ausbeutung!
Einerseits wird also kräftig gespart, andererseits werden marode Banken gerettet und das Militärbudget, der zweitgrößte Haushaltsposten, auf 37 Milliarden erhöht – Tendenz steigend. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinsätzen. Zugleich liefert die BRD als drittgrößter Waffenexporteur Kriegswaffen in Krisengebiete und unterstützt autoritäre Regime wie die Türkei, das Teile der eigenen Bevölkerungen foltert und drangsaliert. Multinationale Konzerne ruinieren die Lebensmittelversorgung in ganzen Erdregionen und hinterlassen Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Elend – während sie zugleich soviel Reichtum anhäufen wie nie zuvor. Die Ausplünderung durch westliche Konzerne und die von den westlichen Regierungen entfachten oder geschürten Kriege sind die Hauptursache für die weltweiten Flüchtlingsströme. Wir sagen: Schluss mit der Organisierung von Krieg und Enteignung in den Herkunftsländern!

Solidarität mit Flüchtlingen!
Vermehrt kommen Menschen nach Deutschland, um Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu finden. Die Geflüchteten sind Sondergesetzen unterworfen, auf sie wartet Armutsverwaltung und ein entwürdigender Asylprozess, der sie über Jahre, verschärft durch das neue „Integrationsgesetz“, entmündigt – oder die Drohung der Abschiebung. Hinzu kommen über 3500 gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Jahr 2016. Die Grundlage sind Hetze und Terrorhysterie, die durch Medien, bürgerliche Parteien und rechte Gruppen betrieben werden. So wird vom eigentlichen Problem abgelenkt: dem maroden System, das all diese Entwicklungen hervorbringt. Wir sagen: Schluss mit Rassismus und Ausgrenzung! Kampf den sozialen Ursachen von Faschismus und Nationalismus!
Für eine solidarische Perspektive – jenseits von Rassismus, Patriarchat und Ausbeutung! Kommt zum 3. Internationalen Fest Der Solidarität

Internationales Zentrum, Unterstützer: Project.Shelter, Mieten runter im Gallus, Mieterinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Fluchtursachen bekämpfen