Die EU in Zeiten von ‚America first!':

Und so wei­ter und so fort.

Das sind die gän­gi­gen Sprach­re­ge­lun­gen der pro-europäischen Mehr­heit der herr­schen­den Poli­tik im Lande. Sie haben den Vor­teil größ­ter Ein­deu­tig­keit – bezüg­lich der Par­tei­nahme für „Europa" näm­lich, von der sie ganz selbst­ver­ständ­lich aus­ge­hen. Ein paar Fra­gen wer­fen sie aber auch auf:

– Wenn auf Ame­rika „kein Ver­lass mehr" ist, weil Trump droht, Regeln zu kün­di­gen, die sei­ner Mei­nung nach Europa ein­sei­tig nut­zen und Ame­rika scha­den: Liegt Trump mit sei­ner Bilanz dann eigent­lich gleich völ­lig dane­ben, und gehen dann die Kon­se­quen­zen in Ord­nung, die Euro­pas Füh­rungs­mächte dar­aus ziehen?

– Worin besteht eigent­lich das „Schick­sal Euro­pas", wenn sein bis­he­ri­ger Gang durch eine gegen die beste­hende Welt­wirt­schaft und ihre Geschäfts­ord­nung gerich­tete natio­nale Stand­ort­in­itia­tive Trumps so nach­hal­tig gefähr­det wird?

– Was meint eigent­lich der Vor­wurf „natio­na­ler Ego­is­mus" in Rich­tung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tag­ein tag­aus dar­auf ein­schwö­ren, dass Deutsch­land seine füh­rende Stel­lung in der Welt­wirt­schaft behal­ten und im Innern wie Äußern für die ent­spre­chen­den Bedin­gun­gen sor­gen muss?

– Kann man über die so segens­rei­chen „ver­bind­li­chen Regeln der Welt­wirt­schaft" auch noch erfah­ren, was für eine Sorte Welt­wirt­schaft sie eigent­lich wie regeln? Und was ihre all­ge­meine Ver­bind­lich­keit mit dem über­haupt nicht all­ge­mei­nen Nut­zen zu tun hat, der sich bei man­chen Staa­ten, wie z.B. Deutsch­land, ein­stellt, bei vie­len ande­ren aber so hart­nä­ckig ausbleibt?

– Wie kann es eigent­lich sein, dass Frie­den und Zusam­men­halt in der euro­päi­schen Staa­ten­ge­mein­schaft durch Spal­tungs­ten­den­zen gefähr­det sind, die immer bloß von außen kom­men sollen?

– Warum also „muss Europa end­lich", mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russ­land und China, ent­schei­dende „Fort­schritte" machen, und wel­che eigent­lich – gegen alle Ein­sprü­che, die es in Europa ja ganz unüber­seh­bar reich­lich gibt?

Unsere zen­trale These dazu lau­tet: Wenn die Zustän­di­gen der euro­päi­schen Füh­rungs­macht Deutsch­land ange­sichts von Trumps ‚Ame­rica first'-Politik eine Besin­nung auf „gemein­same Inter­es­sen und die Ver­ant­wor­tung Euro­pas für die Welt", also die neue Dring­lich­keit des euro­päi­schen Zusam­men­halts beschwö­ren – dann neh­men sie mit ihrem Pro­jekt ‚ver­ein­tes Europa' Maß an der Vor­macht der USA und sehen sich her­aus­ge­for­dert, den von ihnen geführ­ten Staa­ten­block als Waffe für die Kon­kur­renz gegen die ame­ri­ka­ni­sche Welt­macht voranzubringen.

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